Bezirke verzichten auf eine Million Euro

Die Bezirke beschweren sich häufig, dass sie zu wenig Geld für die Sanierung von Straßen, Schulen und Sportstätten haben. Dass sie aber auf die vom Senat bereitgestellten Gelder verzichten, damit hat auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) nicht gerechnet. Nach einer Bilanz seiner Behörde für 2003 wurden 1,13 Millionen Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht ausgegeben. Dieses Geld bleibt nun in der Kasse von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), denn eine Übertragung auf dieses Jahr ist nicht möglich.Insgesamt standen im Jahr 2003 51 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen und Sportanlagen zur Verfügung. Nur die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Neukölln nutzten die ihnen zugewiesenen Millionen und gaben das Geld bis auf den letzten Cent aus. Die anderen neun Bezirke waren nicht so schnell und konsequent mit den Bauaufträgen. So verzichtete Pankow auf 91 000 Euro und Friedrichshain-Kreuzberg auf 71 000 Euro. Ganz besonders schlecht beim Geldausgeben war Lichtenberg, das 231 000 Euro zum Jahresende übrig hatte. Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf hätte Schulen und Sportanlagen noch für 269 000 Euro sanieren können, die Verantwortlichen in Tempelhof-Schöneberg hatten sogar noch 288 000 Euro zur Verfügung."Mit 1,13 Millionen Euro kann man eine ganze Menge machen", sagte die Sprecherin von Bildungssenator Böger, Rita Hermanns, am Montag: "Damit lässt sich viel mehr machen als nur zwei Toiletten zu sanieren oder neue Spielgeräte für den Pausenhof zu kaufen. " Die Verwaltung ist vor allem verärgert, weil die Bezirke nicht mitgeteilt haben, dass sie die zugewiesenen Mittel nicht ausschöpfen können. "Die Summen sind so groß, das muss doch im Bezirksamt auffallen", kritisierte Rita Hermanns. Wenn die Senatsschulverwaltung davon erfahren hätte, hätte man den Bezirken helfen oder das Geld anderen Bezirken geben können. "So aber verfällt es", sagte die Sprecherin.Die Bezirke wiesen die Kritik von Bildungssenator Böger zurück. Schuld sei das aufwändige bürokratische Verfahren, hieß es in den Bezirksämtern. So dürfe man nach einem Senatsbeschluss die Aufträge nur in Kooperation mit dem Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg vergeben. Dadurch solle erreicht werden, dass Firmen, die Arbeitslose wieder einstellen, die Sanierungsarbeiten ausführen. Außerdem habe der Senat die Mittel erst sehr spät freigegeben, kritisierten die betroffenen Bezirke. (cri. )