Nach der Verurteilung eines Facebook-Nutzers wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als„ Lügenfritz“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gefordert.
Linnemann sprach sich dafür aus, die Vorschrift zu streichen, die Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigungen schützt. „Die Menschen schütteln den Kopf“, so Linnemann.
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Zahlreiche Verfahren wegen Beleidigungen von Merz
Hintergrund seiner Forderung ist eine Reihe von Strafverfahren nach einem Besuch von Merz im Oktober vergangenen Jahres in Heilbronn. Ein Facebook-Nutzer wurde wegen der Bezeichnung des Kanzlers als „Lügenfritz“ unter einem Beitrag der Polizei rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn der Ostdeutschen Allgemeinen und der Berliner Zeitung mit. Den entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht Öhringen auf Antrag der Ermittler. Es handelt sich nach Angaben der Anklagebehörde um die erste bekannt gewordene Verurteilung in diesem Zusammenhang.
Unter dem Facebook-Beitrag waren zahlreiche Kommentare abgegeben worden, in denen Merz unter anderem als „Lackaffe“, „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ bezeichnet wurde.
Die Staatsanwaltschaft sprach gegenüber dieser Redaktion von „zahlreichen Verfahren“, die aufgrund des Beitrags eingegangen seien. Die meisten würden allerdings eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. Im Fall der Bezeichnung als „Lackaffe“ beantragte die Behörde ebenfalls 30 Tagessätze; das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.
Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs schützt Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigungen, wenn die Tat geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Die Vorschrift ist wegen ihrer möglichen Einschüchterungswirkung bei politischen Diskussionen umstritten. Bereits der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte zuletzt einen Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung an.
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