Schulzendorf. bb Mit sieben zu drei Stimmen bei fünf Enthaltungen verabschiedeten die Schulzendorfer Gemeindevertreter am Mittwoch den Nachtragshaushalt 1996. Anschließend setzte sich das Gremium mit Gemeindevertreter Reiner Weigel auseinander.Sprecher von SPD, CDU und BürgerBündnis beanstandeten Mehrausgaben von 300 000 Mark für die im Bau befindliche Turnhalle. Die Kosten seien ursprünglich bewußt "kleingerechnet" worden, kam nochmals Kritik am seinerzeit unter Zeitdruck durchgepeitschten Turnhallenprojekt auf. Entscheidung fiel spät Jürgen Reimann (SPD) beantragte sogar, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken, obwohl diese ihm mehrheitlich zugestimmt hatten. Die von Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (PDS) mit Nachdruck eingeforderte Sachentscheidung zum Nachtragshaushalt fiel erst zu später Stunde.Zuvor wurde einmal mehr in der Gemeindevertretung reichlich schmutzige Wäsche gewaschen. Diesmal ging es um das Verhalten des PDS-Abgeordneten Rainer Weigel. In einer Erklärung des Vorstandes der Gemeindevertretung wurde Weigel zur Klärung diverser gegen ihn erhobener Vorwürfe und sogar zum Rücktritt aufgefordert. So werden dem Gemeindevertreter, der in Schulzendorf einen Brennstoffhandel betreibt, unter anderem Umweltvergehen und Mißbrauch eines bekannten Firmennamens nachgesagt. Dies und die Nutzung eines eigentlich zur Erholung vorgesehenen Grundstückes für Gewerbezwecke brachten ihn in Mißkredit. Und die Verwaltung gleich mit, weil die Meinung von Kritikern die Sache zu wenig aktive angepackt habe. Professor Hans Bruder (PDS) trug als amtierender Vorsitzender die im September noch vertagte Erklärung vor. Sie blieb jedoch umstritten, da ihr die PDS im Vorstand nicht zugestimmt hatte. Damit sei die Erklärung eine "Fälschung", so PDS-Fraktionschef Rolf Cohen (PDS). Seine Fraktion vermochte keine rechtliche Grundlage für eine Abstimmung erkennen. Wohl aber den Rufmord an einem PDS-Abgeordneten. Nicht mit der Elle des Juristen könne man das Vorhaben messen, entgegnete Dr. Manfred Walther (CDU). Es sei ein "Jedermannsrecht", von einem Abgeordneten Rede und Antwort zu verlangen. Im Verhalten der PDS-Fraktion sehe er lediglich den ungeeigneten Versuch, dieses elementare Recht auszuhebeln.Mit sechs zu sechs Stimmen und vier Enthaltungen fiel der heftig umstrittene Beschlußvorschlag denkbar knapp durch. Daß damit endlich die von vielen gewünschte produktive Ruhe in künftige Debatten einkehrt, wird in der Gemeindevertretung bereits bezweifelt. Staatsanwalt ermittelte Es liefen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Weigel auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Person, bestätigte Burmeister in der Aussprache. Davon habe er leider erst von Dritten erfahren müssen. Einziger Lichtblick: Es gebe jetzt Fortschritte bei den Pachten, merkte Bruder zu einem inzwischen abgehakten Streitpunkt an. Einst als Erholungsgrundstücke gepachtete und danach gewerblich genutzte Grundstücke werden künftig nach geltendem Gesetz neu veranlagt. +++
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