SPD duldet grünes Werben für Zweitstimme

BERLIN, 28. Januar. Aus Sorge vor einem CDU-Sieg in Schleswig-Holstein will die Bundesspitze der SPD offenbar die Werbung von Bündnis 90/Die Grünen um Zweitstimmen bei der Landtagswahl am 27. Februar hinnehmen.Nach Ansicht der Berliner SPD-Spitze droht ein Machtwechsel zur CDU in Kiel nur, wenn die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Diese Möglichkeit wird jedoch als real angesehen. Das SPD-Präsidium kam deshalb bereits bei seiner vorletzten Sitzung in Berlin überein, die Zweitstimmenkampagne der Grünen nicht zu behindern. In der SPD-Spitze ist von "dosierter Gegenwehr" die Rede. Natürlich könne die SPD die Grünen-Kampagne nicht offen unterstützen, aber sie werde sich nur "mit gebremstem Schaum" dagegen wehren. Die Grünen argumentieren gegenüber der SPD intern mit dem Beispiel, dass die Sozialdemokraten im Saarland an der Macht geblieben wären, wenn die Grünen einen Prozentpunkt mehr bekommen hätten, die SPD einen Punkt weniger.Zu Jahresbeginn bereits hatten Grüne den Wahlausgang in Kiel als entscheidend auch für die Zukunft der Bundespartei bezeichnet. Die Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe, eine zehnjährige "Ökopause" einzulegen, mobilisiert den Widerstand der Partei. Die Grünen wollen nun für die Abgabe der Zweitstimme mit dem Argument werben, nur so sei Rühe zu verhindern. Erstmals wird bei dieser Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl die Zweitstimme eingeführt, so dass die Wähler ihre Stimmen aus taktischen Gründen splitten können.Auftritt Fischer SimonisDie Bundespartei engagiert sich im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf in bisher ungekanntem Ausmaß. In den letzten drei Wahlkampfwochen wird mit personeller Unterstützung aus Berlin eine kleine Kampagnenzentrale eingerichtet, die nach dem Vorbild der SPD-"Kampa" aus dem letzten Bundestagswahlkampf funktioniert. Die Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie die drei Bundesminister treten in dem nördlichsten Bundesland auf. Außenminister Joschka Fischer plant sogar eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis.Auch mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai legt sich die SPD zusehends auf eine Zusammenarbeit mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner fest. Die Bundes-SPD hat in den vergangenen Wochen den NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement davon überzeugt, keinen Zweifel an der Fortsetzung der rot-grünen Landes-Koalition zu lassen. Lange Zeit hatte Clement mit der FDP als Alternative zu den Grünen geliebäugelt.Bei den Grünen wird der Beginn einer verbesserten Zusammenarbeit mit der SPD auf die Amtsübernahme des Generalsekretärs Franz Müntefering datiert. Erstmals finanzierten beide Parteien kürzlich gemeinsam eine große Zeitungsanzeige ihrer Spitzenpolitiker Gerhard Schröder und Joschka Fischer.