EU will Kampf gegen Terroristen verstärken

BRÜSSEL/BERLIN, 19. März. Als Konsequenz aus den Anschlägen von Madrid wollen die EU-Staaten bei der Terrorbekämpfung enger zusammenarbeiten. Ihre Innenminister einigten sich am Freitag in Brüssel auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten, der die Sicherheitsmaßnahmen und Einsätze in der erweiterten EU koordinieren soll. Außerdem sollten die Geheimdienste vernetzt werden, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Bereits am kommenden Montag wollen sich in Madrid die Geheimdienstchefs der fünf größten EU-Staaten treffen. Am Dienstag und Mittwoch kommen dann in Dublin die Polizeichefs der demnächst 25 EU-Staaten zum Informationsaustausch zusammen.Nach Angaben des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy soll der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bis Juni Vorschläge zur Vernetzung der Nachrichtendienste vorlegen. Dazu solle eine operationelle Einheit geschaffen werden. Wo diese angesiedelt werden und welche Kompetenzen sie erhalten soll, sei noch in der Diskussion. Schily regte die Einrichtung eines Informationsboards in Brüssel an, in dessen Rahmen Polizei- und Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse austauschen, abgleichen und analysieren sollten. Das Nebeneinander der Geheimdienste müsse aufhören. Falls dabei nicht alle mitmachen, werde es eine Koalition der Willigen geben, sagte Schily. Sarkozy zufolge sollen ferner biometrische Daten in Visa und Ausweisen der EU-Bürger bis Ende 2005 und damit früher als ursprünglich geplant eingeführt werden. Auch den Austausch von Verkehrsdaten - etwa Fluggästelisten - wollen die Innenminister beschleunigen. Als Zieldatum nannte der irische EU-Vorsitz Ende 2004. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Morgen für eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen.Politik Seite 5