Europagericht sichert Mindestlohn

LUXEMBURG, 12. Oktober. Bauunternehmen müssen weiterhin für den Mindestlohn auch der bei Subunternehmen beschäftigten Arbeiter haften. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt diese deutsche Regelung nicht gegen europäisches Recht, solange die Dienstleistungsfreiheit angemessen gewahrt bleibt. Im Auftrag eines deutschen Generalunternehmens führte eine portugiesische Firma im Jahr 2000 Beton- und Stahlbauarbeiten in Berlin aus. Die Arbeiter bekamen aber nicht den in Deutschland vorgeschriebenen Mindestlohn. Nach dem deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz muss in solchen Fällen der deutsche Generalunternehmer für den Mindestlohn bürgen. Ein portugiesischer Arbeiter, der knapp drei Monate in Berlin tätig war, machte daher bei dem deutschen Unternehmen noch ausstehende 2 055 Euro geltend.Das mit dem Streit in oberster Instanz befasste Bundesarbeitsgericht (BAG) meinte, nach deutschem Recht stehe dem Arbeiter das Geld zu. Vom EuGH wollte das BAG wissen, ob dies mit europäischem Recht vereinbar ist. Denn die Mindestlohn-Bürgschaft führe zu intensiven Kontrollen ausländischer Subunternehmen durch deutsche Generalunternehmer. Dies könne die Dienstleistungsfreiheit der Subunternehmen beeinträchtigen. Laut EuGH, steht es Deutschland frei, wie es den Mindestlohn durchsetzen will. Soweit ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit bestehe, sei dies möglicherweise durch den Schutz der Arbeitnehmer gerechtfertigt. (AFP)Aktenzeichen: C-60/03