SPD-Spitze: Erstes Lob für Linkspartei

BERLIN. Nach langen innerparteilichen Debatten und Drängen mehrerer Landesverbände rückt nun auch die Bundes-SPD von ihrem strikten Abgrenzungskurs gegenüber der Linkspartei ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wiederholte zwar im Interview mit der Berliner Zeitung, dass die SPD auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei koalieren werde. Er warf der Linken zudem außen-, finanz- und sozialpolitische Inkompetenz vor. Diese Wertung verband er aber mit einer für die SPD neuen, differenzierten Betrachtung: "In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten, die gestalten wollen", sagte Heil. Diese würden von den westdeutschen Mitgliedern der Partei "um 20 Jahre zurückgeworfen". Gespräche mit Politikern der Linkspartei bezeichnete Heil als "völlig normal". Er hatte sich vor kurzem mit dem Linkspartei-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert getroffen.Bislang hatten Vertreter der SPD-Spitze sich darauf beschränkt, die Koalitionsunfähigkeit der Linkspartei hervorzuheben, und Kontakte mit deren Vertretern vermieden. Aus den Landesverbänden war hingegen immer wieder ein unverkrampfterer Umgang mit der Linkspartei gefordert worden, unter anderem von Klaus Wowereit, der in Berlin mit einem rot-roten Kabinett regiert. SPD-Chef Kurt Beck hatte in einem Treffen mit den Landesvorsitzenden vor wenigen Wochen vergeblich versucht, die innerparteiliche Debatte zu beenden. "Wir haben besprochen, dass wir uns nicht auf andere einlassen und auf deren Spielfeldern spielen", hatte Beck damals gesagt.Der Vorsitzende der saarländischen SPD, Heiko Maas, bekräftigte gestern, dass er in seinem Bundesland eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließt. Dies ist besonders pikant, weil die Linkspartei im Saarland voraussichtlich mit ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine, ins Rennen geht. Lafontaine ist seit seinem Rückzug von der Parteispitze vor acht Jahren für einen großen Teil der SPD-Führung ein rotes Tuch.Maas sagte der Wochenzeitung Die Zeit, man müsse bei der Linken "nach Personen und Programm differenzieren". In der Berliner rot-roten Koalition lägen zwischen Worten und Taten Welten, die Arbeitsmarktreform Hartz IV werde mit Hilfe der Linken vorbildlich umgesetzt. Der Umgang der Bundes-SPD mit der Linkspartei sei oft "zu reflexartig".Aus den Reihen der Union kam der Rat zu mehr Selbstbewusstsein. "Die SPD macht den Fehler, dass sie auf die Linkspartei starrt wie ein Kaninchen auf die Schlange, dabei ihre Selbstgewissheit verliert und sich zu undifferenzierten Attacken auf die Union hinreißen lässt", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Magazin Cicero.Politik Seite 5