Herr Söder, nach sechs Monaten der Glückseligkeit scheint die große Koalition in die Krise zu kommen. Wie ernst ist die Lage?Die große Koalition leistet überzeugende Arbeit. Wir haben in den ersten sechs Monaten eine Menge vorangebracht. Aber man darf nicht sofort Wunder-Dinge erwarten. Wir haben noch viel vor, doch Regieren ist nun mal das Bohren dicker Bretter.Es ist also nicht so ernst zu nehmen, wenn Angela Merkel der SPD vor-wirft, auf der Bremse zu stehen?Natürlich geht es ums Tempo. Schließlich stimmt die Richtung in der großen Koalition, aber wir müssen in manchen Bereichen noch schneller sein. Da muss es auch erlaubt sein, den Koalitionspartner zu mehr Tempo zu ermutigen. Kurt Beck hat auf dem Parteitag ein Votum bekommen, das er jetzt dafür nutzen muss.Was heißt das für den Arbeitsmarkt?Alle Studien sagen, dass unser Arbeitsmarkt überreguliert ist. Beim Kündigungsschutz zum Beispiel ist klar, dass wir Veränderungen brauchen, um die Wirtschaft weiter voranbringen zu können.In welche Richtung?Es gilt, hier den Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob wir ihn durch mehr Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse ergänzen. Das kann eine große Chance sein, mehr Bewegung vor allem in den Niedriglohnsektor zu bringen.Arbeitsverträge sollen also nicht nur auf ein, sondern auch vier oder fünf Jahre befristet werden können?Unser klares Ziel ist, dass es für die Unternehmen deutlich leichter wird, Arbeitskräfte auch für einfachere Tätigkeiten schneller einzustellen. Die Möglichkeit, mehrmals hintereinander befristete Verträge abzuschließen, könnte hier ein wirksames Mittel sein.Hartz IV wird immer teurer und die Zahl der Arbeitslosen hat sich da-durch auch nicht reduziert. Wie soll es da weitergehen?Hartz IV ist in der Tat ein Milliardengrab mit rund zehn Milliarden Minus allein im letzten Jahr. Allen ist klar, dass das so wie bisher nicht funktioniert.Wäre es besser, die Reform von Grund auf neu zu konzipieren?Es schafft kein Vertrauen in die Politik, wenn wir die Strukturen nach eineinhalb Jahren schon wieder völlig umkrempeln. Aber es lässt sich bereits viel Geld dadurch sparen, wenn man den Missbrauch wirksamer als bislang bekämpft.Neben dem Arbeitsmarkt ist die Gesundheitsreform das Hauptthema der großen Koalition in diesem Sommer. Wo zieht die CSU die rote Linie für die Verhandlungen?Für uns ist wichtig: Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Jeder muss unabhängig vom Geldbeutel am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dabei steht der Wettbewerb und die Effizienz des Systems im Mittelpunkt. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für den Erhalt einer leistungsfähigen privaten Krankenversicherung ein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten.Soll man künftig mehr über Steuern finanzieren?Die SPD will alles über Steuererhöhungen finanzieren. Das ist mit uns nicht zu machen.Ginge ein Gesundheits-Soli?Für uns ist klar, dass es nach der Reichensteuer keine weiteren Erhöhungen der Einkommensteuer geben wird. Genauso deutlich lehnen wir die SPD-Pläne zur Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer ab. Es kann nicht sein, dass hier eine schleichende Enteignung mittlerer und kleiner Einkommen stattfindet.Die Koalition plant eine Novelle des Gentechnikgesetzes, um den Anbau genetisch veränderter Pflanzen zu erleichtern. Was halten sie davon?Viele sind der grünen Gentechnik gegenüber sehr skeptisch. Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben. Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Ökosystem beeinflussen. Zwar kann die grüne Gentechnik momentan Sinn machen, um verstärkt Pflanzen für die Energieerzeugung - etwa für Bio-Kraftstoffe - zu gewinnen. Ihr kommerzieller Nutzen aber vor allem bei Nahrungsmitteln ist den meisten Menschen noch längst nicht klar. Das ist anders als bei der medizinischen Gentechnik, die Leben retten kann.Sollte die Regierung die Novelle stoppen?Eine Novelle brauchen wir, aber sie muss sensibel mit den Erwartungen der Verbraucher umgehen - aus dem Schöpfungsgedanken heraus, aber auch aus Sicherheitsgründen. Wir müssen Ja sagen zu Forschungsmöglichkeiten und Nein zur ausschließlichen Kommerzialisierung. Horst Seehofer ist hier auf dem richtigen Weg. Entscheidend ist die Frage der Haftungsregelung, die nicht die Falschen - also vor allem die Landwirte - treffen darf.Die Koalition streitet sich gerade über die Steuersätze für Biodiesel.Die CSU plädiert für eine deutliche Senkung. Pflanzenöl muss steuerfrei gestellt werden. Alles andere widerspricht unserer Strategie, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdöl verringern soll. Parallel dazu müssen wir verstärkt auf alternative Antriebsarten in Autos setzen.Ist das eine Aufforderung an die Industrie?Es muss verbindliche Vereinbarungen gemeinsam mit den Fahrzeugherstellern geben. Dazu wäre ein Auto-Gipfel sinnvoll. Denn wir brauchen dann auch ein Netz von Wasserstoff-Tankstellen, wie das zum Beispiel gerade in Kalifornien geplant wird. Wenn die Infrastruktur erst einmal da ist, wird sie auch genutzt.Wer baut das Tankstellen-Netz auf?Hier muss die Mineralölindustrie in die Pflicht genommen werden. Das ist schließlich keine notleidende Branche.Sie entwickeln sich zu einem Koalitionspartner der Grünen?Im Gegenteil. Die CSU hat Politik für die Umwelt gemacht - schon lange, bevor es die Grünen überhaupt gab. Wir sind eine bürgerliche Volkspartei mit christlichen Wurzeln. Zu unserem Spektrum gehört seit jeher ein hohes Bewusstsein für Umwelt, Natur und Schöpfung. Die Grünen sind in weiten Teilen immer noch eine forschungsfeindliche Nischenpartei.Das Gespräch führten Daniela Vates und Bettina Vestring.------------------------------Foto: Markus Söder ist seit November 2003 Generalsekretär der CSU.------------------------------Foto: Pflanzenöl, beispielsweise aus den Samen der Rapspflanze, darf nicht besteuert werden, sagt Söder.