SPD-Spitze gegen Aufschub der Rentenreform

BERLIN, 30. Oktober. Die SPD-Führung will in der Frage der Rentenreform offenbar keine Rücksicht auf ihre Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nehmen. Obwohl der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck und die Stuttgarter Landesvorsitzende Ute Vogt (beide SPD) dafür plädierten, die Abstimmung über die Rentenreform bis nach den Landtagswahlen am 25. März 2001 zu verschieben, drückt Berlin weiter aufs Tempo. "Es gibt keinen Grund etwas zu verschleppen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin. Auch der Termin der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei dazu kein Anlass. Müntefering: "Nach der Wahl ist immer vor der nächsten Wahl." Das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf am 15. November verabschieden. Anschließend werde das Parlament "zügig beraten und entscheiden", so Müntefering. Er gehe davon aus, dass es möglich sei, das Vorhaben vor den Wahlen zu beschließen. Er sehe nach wie vor die Chance für einen Konsens mit CDU und CSU. Jedoch werde man "nicht endlos" warten. "Anfang des Jahres muss die Union sagen, ob sie will oder nicht." Von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel verlangte Müntefering eine Klarstellung, ob sie die Altersbezüge der jetzigen Rentner kürzen wolle. "Das muss sie dann auch öffentlich sagen." Zur Kritik am Rentenkonzept in seiner eigenen Partei sagte der SPD-Generalsekretär, diese sei im Rahmen der Beratung eines Reformvorhabens legitim. Jedoch habe der Parteivorstand sich klar hinter die Eckpunkte der Reform gestellt. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, plädierte dafür, die Rentenreform "Ende Januar/Anfang Februar" abschließend im Bundestag zu behandeln. Landtagswahlen seien kein Grund, notwendige Reformen aufzuschieben. "Je länger wir die Rentenreform offen halten, desto länger bleibt die Altersversorgung ein Wahlkampfthema", sagte sie dieser Zeitung. Die Meinung von Beck und Vogt, die Chancen auf einen Rentenkonsens mit der Opposition würden nach den Landtagswahlen wieder steigen, teilte Schmidt nicht. Die CDU/CSU selbst habe mehrfach betont, sie wolle außerhalb des parlamentarischen Verfahrens keine Konsensgespräche mehr führen. Deshalb müsse die Entscheidung nun im Parlament fallen.Unterdessen hielt auch die inhaltliche Kritik aus der SPD am Rentenkonzept der Regierung an. Nach dem Sozialpolitiker Ottmar Schreiner verlangten auch die Jungsozialisten eine Änderung der Pläne. "Die Regierung unterschätzt den Unmut an der SPD-Basis gegen ihre Rentenpläne", sagte der Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld und verwies auf das ablehnende Votum des SPD-Landesparteirates Bayern vom Wochenende und einen vergleichbaren Beschluss des größten SPD-Bezirks Westliches Westfalen vor einigen Wochen. Mikfeld forderte die SPD-Bundestagsfraktion auf, "den Unmut an der Parteibasis ernst zu nehmen" und die Pläne "grundlegend" zu überarbeiten. Dazu gehöre die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung und eine Abmilderung der Rentenkürzungen.