POTSDAM. In Brandenburg sollen auch die Kinder von Arbeitslosen künftig wieder einen Rechtsanspruch auf Kindergarten-Betreuung bekommen. Das fordert jetzt auch die Union. Die Sozialdemokraten und die Opposition begrüßten gestern einen entsprechenden Vorstoß von CDU-Generalsekretär Sven Petke. Petke setzte sich außerdem für eine kostenfreie Vorschulbetreuung ein. Dabei hatte erst die SPD/CDU-Regierungskoalition seit dem Jahr 2000 das Recht auf Kinderbetreuung gegen heftige Proteste schrittweise eingeschränkt.Der Fall von zwei vernachlässigten Kindern in Blankenfelde hat die Debatte darüber, welche Eingriffsmöglichkeiten dem Staat zum Schutz der Kinder zur Verfügung stehen sollen, neu entfacht. Die vier- und sechs Jahre alten Jungen waren von der Polizei aus einer ungeheizten, verwahrlosten Unterkunft geholt worden. Die familiären Probleme waren den Behörden aber schon länger bekannt. Und obwohl die Eltern arbeitslos sind, besuchten die Kinder eine Kita.Denn auch in Brandenburg gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Der unter der Brandenburger SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt eingeführte generelle Betreuungsanspruch für alle Kinder quasi ab der Geburt wurde von der seit 1999 regierenden SPD/CDU-Koalition aber abgeschafft. Im Gegensatz zur SPD argumentierte die Union damals nicht allein mit Kostengründen.Eine Reihe von führenden CDU-Politikern wie die frühere Fraktionschefin und heutige Justizministerin Beate Blechinger vertraten die Auffassung, dass kleinere Kinder in der Familie besser betreut werden können. Für sie gilt gegenwärtig nur noch ein Betreuungsanspruch, wenn die Eltern berufstätig sind oder in der Ausbildung. Die inhaltliche Debatte um die beste Betreuungsform flammte gestern auch in der Sitzung des CDU-Fraktionsvorstandes abermals auf. Am Freitag will sich der Parteivorstand mit dem Thema befassen.Die nun eingeforderte Kurskorrektur begründet Petke mit einer sich häufenden Zahl von Fällen wie in Blankenfelde. "Wir müssen Antworten finden auf ein dramatisches Erziehungsversagen mancher Eltern", sagt der CDU-Generalsekretär. Alarmierend ist aus seiner Sicht zudem die beständige Zunahme von Alleinerziehenden. Über die Hälfte aller Kinder werde inzwischen von nur einem Elternteil großgezogen. Vor einigen Jahren habe der Anteil noch bei einem Drittel gelegen, sagte Petke.Mit seiner Forderung, die Beschränkungen zum Kita-Besuch jetzt wieder rückgängig zu machen, hat Petke jedoch nicht allein den Koalitionspartner SPD und die Opposition verblüfft. Weder mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, noch der langjährigen CDU-Bildungspolitikerin Carola Hartfelder war der Vorstoß abgesprochen, auch wenn sie ihn grundsätzlich mittragen. So sagte Hartfelder, bislang habe die Union immer die Position vertreten, der alte Betreuungsanspruch sei nicht finanzierbar. Auch CDU-Finanzexpertin Saskia Funck reagierte "ein bisschen ratlos" und konstatierte zunächst Beratungsbedarf in der Partei.SPD-Bildungsexpertin Ingrid Siebke begrüßte "die CDU-Kehrtwende in der Kita-Betreuung". Diese Position habe die SPD schon auf einem Parteitag vor zwei Jahren bezogen. "Wir dürfen kein Kind zurücklassen", so Siebke.Sogar die Linkspartei stimmt inhaltlich dem Petke-Vorstoß zu. Ihre Bildungsexpertin Gerrit Große meldete aber Zweifel an, ob die Initiative tatsächlich ernst gemeint sei. Alles, was die CDU politisch in den letzten Jahren auf den Weg gebracht habe, widerspreche deren jetziger Programm-Offensive diametral.Wie viel die Rückkehr zur alten Rechtslage kosten würde, ist unklar. Die Einsparungen hätten damals acht bis zehn Millionen Euro ausgemacht, sagte Thomas Hainz, Sprecher des Bildungsministeriums. Derzeit gibt Brandenburg 122 Millionen Euro für die Kita-Betreuung aus. Das Kita-Netz ist eines der dichtesten bundesweit.------------------------------Zurück zu Regine HildebrandtKita-Anspruch: Der unter Brandenburgs SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt eingeführte generelle Betreuungsan- spruch für alle Kinder wurde 2000 von der SPD/CDU-Koalition wieder abgeschafft.Kita-Betreuung: 84 200 Kinder besuchen zurzeit eine Tagesbetreuung. 23 600 von ihnen sind im Krippenalter bis zu drei Jahre. Für diese Altersgruppe besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung nur, wenn die Eltern berufstätig oder in der Ausbildung sind.Kita-Kosten: Das Land gibt für die Betreuung pro Jahr 122 Millionen Euro aus. Hinzu kommen kommunale und Elternbeiträge - Höhe unbekannt.------------------------------Foto: Sven Petke, CDU-Generalsekretär