Generalstaatsanwalt: Noch nicht das letzte Wort gesprochen / CDU legt beim Justizminister offiziell Beschwerde ein

Streit um Stolpes Stasi-Kontakte geht weiter

mk
2 Min

Der Streit um die Verleihung einer DDR-Verdienstmedaille vor 18 Jahren und damit um die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geht weiter.Nachdem die Potsdamer Staatsanwaltschaft mit Billigung der Generalstaatsanwaltschaft die vierjährigen Ermittlungen gegen Stolpe wegen möglicher Falschaussage eingestellt hat, wird sich nun wohl das Oberlandesgericht mit dem Fall befassen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Entscheidung hatte der Anwalt von Stolpes Kontrahent, des einstigen Stasi-Offiziers Klaus Roßberg, Beschwerde eingereicht. Auch der Landes-Generalsekretär der CDU, Thomas Klein, hat sich gestern offiziell bei Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) beschwert und den Verdacht geäußert, die Staatsanwaltschaft sei vielen Hinweisen nicht ordnungsgemäß nachgegangen. Dagegen begrüßte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky das Ende der "öffentlichen Satire".Die Auseinandersetzung läuft auf die Frage hinaus, wer Stolpe 1978 mit der DDR-Verdienstmedaille ausgezeichnet hatte: Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte Stolpe angegeben, er habe den Orden vom inzwischen verstorbenen DDR-Staatssekretär Seigewasser bekommen. Ex-Stasi-Offizier Joachim Wiegand hatte diese Version unter Eid unterstützt.Roßberg, dessen Verfahren wegen Meineids gleichfalls eingestellt wurde, behauptete dagegen, er selbst habe Stolpe die Auszeichnung an die Brust geheftet. Nach Kriterien des Landtages wird einem Abgeordneten, der von der Stasi einen Orden erhalten hat, die Niederlegung seines Mandats nahegelegt. Doch auch nach der Befragung von 30 Zeugen war "der Sachverhalt nicht eindeutig zu klären", sagte gestern Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Daher habe es zur Einstellung der Ermittlungen keine Alternative gegeben. Für Stolpes Angaben hätten sich in diversen Zeugenaussagen indirekte Bestätigungen gefunden.Die Tatsache, daß die Medaille noch in seinem Besitz ist und nicht im Anschluß von der Stasi einbehalten wurde, spreche ebenfalls dafür, so der leitende Staatsanwalt Felix Bak. Rautenberg räumte ein, Stolpes Notizbuch nicht gesehen zu haben, in dem eine Eintragung die Roßberg-Variante stützen soll. Das sei den Ermittlern aus rechtlichen Gründen verwehrt gewesen. Der Generalstaatsanwalt machte deutlich, daß kein befriedigendes Ergebnis aus den Ermittlungen vorliege. Mit Blick auf eine Fortsetzung des Streits vor dem Oberlandesgericht sagte Rautenberg: "Heute ist noch nicht das letzte Wort gesprochen." +++

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