Geplant: Bädersanierung, Sozialticket, Eltern-Bußgeld

Rot-Rot will endlich wieder in die Offensive

Jan Thomsen
2 Min

Wenn es zur Aufgabenbeschreibung von Politikern gehört, die eigene Arbeit zu loben, dann ist diese Wortwahl ein wenig verdächtig: Es gehe nunmehr, nach fast vier Monaten neuer rot-roter Regierung, darum, den "Koalitionstanker in Gang zu bringen". Dies sagte, sichtbar um Aufbruchsstimmung werbend, die Fraktionschefin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, gestern im Beisein ihres SPD-Amtskollegen Michael Müller. Beide Parlamentarier wollten nach den mühsamen ersten 100 Tagen von Rot-Rot ein Signal zur Offensive setzen - und boten ein buntes Spektrum an Themen.Beispiel Privatisierung der landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG mit ihren 42 Gewerbestandorten. Das Land werde vom Verkaufserlös etwa 150 Millionen Euro erhalten, die restlichen 134 Millionen verbleiben als Kapitalstärkung in der Förderbank IBB. Vom Landesanteil sind zur Haushaltskonsolidierung 100 Millionen Euro vorgesehen, vom Rest sollen 40 Millionen Euro für sanierungsbedürftige Hallenbäder ausgegeben werden, zehn Millionen Euro sind als Kofinanzierung für die umweltgerechte Sanierung von Kindertagesstätten geplant. Der Verkauf der GSG selbst sei nicht mehr strittig, hieß es übereinstimmend.Darüber hinaus forderte Müller ein überzeugendes Nachnutzungskonzept für den Ende 2008 zu schließenden Flughafen Tempelhof, das über die "Wiesenmeer"-Skizzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hinausgehe. "Da müssen Experten ran", sagte Müller, "internationale Kapazitäten".Müller bekräftigte auch seine Forderung, im Kampf gegen Jugendkriminalität die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen. Wer sich trotz zahlreicher Angebote der Kooperation mit Ämtern verweigere, sagte Müller, müsse mit "Bußgeldern" rechnen. Dies sei ein möglicher Weg, der jetzt geprüft werde.Carola Bluhm kündigte unterdessen einen "harten Kampf" um den Fortbestand des BVG-Sozialtickets an, möglichst kombiniert mit stark ermäßigten Einzelfahrscheinen für Arme. Man wolle nämlich, so Bluhm, "weiterbauen an der sozialen und integrativen Stadt".------------------------------"Ich finde, dass Differenzen die Normalität sind." Carola Bluhm, Linkspartei

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