Der Wohlfahrtsstaat ist unfair

In Deutschland sind alle für "soziale Gerechtigkeit". In Deutschland sind alle für "soziale Marktwirtschaft". Irgendwo muß die "Kohle" ja herkommen. Helmut Kohl sagt es. Oskar Lafontaine glaubt es. (Gregor Gysi ist einschlägig vorbestraft.) Joschka Fischer beteuert es. Guido Westerwelle glaubt man es nicht. Dabei ist er der einzige, der bei Gerechtigkeit an mehr denkt als an die Geldbeutel der anderen."Staaten, die der Gerechtigkeit entbehren, sind wie große Räuberbanden." Der Heilige Augustinus soll das gesagt haben. Dann wären die Räuberhauptleute unter den eben genannten Persönlichkeiten und ihresgleichen zu finden. Denn die Mehrheit von ihnen meint, daß in diesem unseren Vaterland keine "soziale Gerechtigkeit" herrscht ­ nicht mehr oder noch nicht (wieder).Wie kommt das? Weil in Deutschland alle fürs "Soziale" sind ­ zumindest verbal. Daher fällt auch niemandem auf, was die Oppositionspartei SPD tut, wenn sie der christlich-liberalen Regierung die Probleme Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Rentensystem, Wirtschafts- und Sozial-Kriminalität vorwirft. Sie klagt die Regierung an, sozialdemokratische Politik fortzusetzen. Chuzpe ist parlamentarisch zulässig. Das eigentlich Wirkungsvolle dabei ist, daß die Regierung den obskuren Vorwurf gar nicht zurückweisen kann. Sonst müßte sie ja aufhören, Sozialdemokratismus minus symbolische Sparmaßnähmchen als den Ruck auszugeben, der nach Roman Herzog durch Deutschland gehen sollte. Aber auch die Funktionäre, die für "soziale Gerechtigkeit" auftreten, bewirken weder diese noch mehr Gleichheit. In der real existierenden Welt der alles überwuchernden "Sozialpolitik" geht es um Interessen und um Macht, um Interessen-Macht und um Macht-Interessen.Geschröpfte und Begünstigte Bei uns wird den (wirklich) Reichen nicht genommen und den (wirklich) Armen nicht gegeben. Im real existierenden Deutschland wird denen genommen, die sich nicht wehren (können), und denen gegeben, die eine starke Lobby haben. Weil es sich bei Geschröpften und Begünstigten überwiegend um ein- und dieselben Personen handelt, gerät die Katastrophe zur Karikatur.Über Eltern, Lehrer und Vorgesetzte hört man oft mit Sympathie sagen, sie seien hart, aber gerecht. Wer käme auf die Idee, Lehrer als gerecht zu bezeichnen, die allen eine Eins geben? Geht es hingegen ums Geld, ist alles anders. Dann applaudiert man den Funktionären, wann immer sie verlangen, Reiche, "Kapitalisten", Bosse und "Besserverdienende", kurz: andere müßten mehr abgeben. Den Menschen wird das Recht zugeschrieben: Nicht (nur) nach ihren Leistungen, sondern (auch) nach ihren Bedürfnissen am Wohlstand teilzuhaben ­ ohne Klammern für Hardcore-Sozis, mit Klammern für liberale Softies.Was die "Bedürfnisse" der Menschen anlangt, hat dazu der Aufklärer David Hume alles Nötige gesagt: "Die Selbstsucht des Menschen wird dadurch angestachelt, daß wir im Verhältnis zu unseren Bedürfnissen nur wenig Güter besitzen." Wir haben nie genug. Auch sind Bedürfnisse unausweichlich subjektiv, Gott sei Dank. Denn objektiv könnten sie beide nur sein, wenn alle Menschen gleich wären. Wenn jeder einzelne Mensch nicht mehr eine einzigartige Persönlichkeit wäre.Objektive Bedürfnisse, auf deren Erfüllung dann jeder ein Recht haben könnte, gibt es also nicht. Solche Wahrheiten lassen sich auch nicht durch Demokratie mit Mehrheit hinwegbeschließen. Was dabei herauskommt, wenn man es trotzdem versucht, ist der inzwischen von vielen gescholtene, aber gleichwohl quicklebendige "Wohlfahrtsstaat". Ein System, an dessen bevorstehendem finanziellen Bankrott kein Kundiger mehr ernsthaft zweifelt. Um dessen ebenso offenkundigen moralischen Bankrott sich kaum jemand schert. Aber eben auch ein System, auf dem die Existenz einer großen Funktionärskaste, der Mandarine der Demokratie, gründet: in Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kirchen, Medien, Behörden und Politik.Dabei hätte man von Voltaire lernen können: "Nicht die Ungleichheit ist das wirkliche Übel, sondern die Abhängigkeit." Aber genau in diesem zentralen Punkt unterscheiden sich alle Spielarten des Sozialismus, vom Kommunismus bis zur christlichen und liberalen Sozialdemokratie ebensowenig wie die unterschiedlichen Kohorten der Mandarine der Demokratie. Ihre öffentlichen Schaukämpfe sind Opium fürs Volk. Sie alle waren und sind nicht mit mehr Gerechtigkeit beschäftigt, sondern mit der Frage, von wem die Leute abhängig sein sollen. Am besten natürlich von ihnen.Gleichheit war für die geistigen Köpfe der französischen Revolution Gleichheit vor dem Gesetz. Wäre sie verwirklicht, herrschte Gerechtigkeit. Es blieb ihren Epigonen vorbehalten, Gleichheit vor dem Gesetz in etwas zu verdrehen, was heute allgemein "soziale Gerechtigkeit" genannt und ebenso listig wie irreführend nie definiert wird.Anstand und Benehmen Menschen empfinden Gemeinschaften als gerecht ­ fair ist das bessere Wort ­, in denen sie darauf vertrauen dürfen, daß die ungeschriebenen Regeln von Anstand und Benehmen eingehalten werden. Menschen empfinden Ordnungen als fair, die die Einhaltung gleicher Regeln garantieren und zur Not jene mit Gewalt überziehen, die ihre Wünsche mit Gewalt durchsetzen wollen. Ordnungen, in denen auch die Regierung das Menschenrecht auf das persönliche Eigentum: am Körper, an geistigen und materiellen Leistungen und Gütern respektiert.Menschen akzeptieren und wünschen, daß denen geholfen wird, die sich selbst nicht (ausreichend) helfen können. Aber das hat nichts mit "sozialer Gerechtigkeit" zu tun, sondern mit der Freiheit zur Verantwortung: ob aus Brüderlichkeit oder aus Vernunft. Auf die Gleichgültigen können wir hier ebensowenig zählen wie immer, wenn es um Gemeinschaftsangelegenheiten geht. Denn die Gleichgültigen benutzen ihre Freiheit nur, um jeder Verantwortung bar zu sein: Sie sind die Klientel der Mandarine der Demokratie. Unsere Mandarine arbeiten stets an der Aufgabe, diese Zielgruppe immer noch größer zu machen.Fortsetzung auf Seite14