Haushalts-Streit um Nachschlag für Schönbohm

POTSDAM. "Manchmal gewinnt man den Eindruck, es geht um alles oder nichts", sagt Ulrich Freese drohend. Dann mahnt der einflussreiche SPD-Unterbezirkschef von Spree-Neiße genervt, "der Juniorpartner" - gemeint ist die CDU - müsse beweisen, "ob er ein verlässlicher Partner ist". Wie andere SPD-Abgeordnete war Freese am Montag zur abschließenden Haushaltsberatung seiner Fraktion angereist. Umsonst. Fast über Nacht sind sich die Koalitionäre über einen von der CDU geforderten 15-Millionen-Mark-Nachschlag für den Etat des Innenministers in die Haare geraten. Ein Krisengespräch am Montag zwischen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) blieb ergebnislos, die SPD-Fraktionssitzung mußte vertagt werden. Eigentlich schienen die parlamentarischen Haushaltsberatungen zwischen den Arbeitskreisen von SPD- und CDU-Fraktion noch am Freitag einem gütlichen Ende nahe. Nach den Beratungen der Gesamtfraktionen sollte über verbliebene Dissenspunkte am heutigen Dienstag der Koalitions-Ausschuss beraten. Doch übers Wochenende hat die CDU ihr Veto gegen das gesamte ausgehandelte Kompromiss-Paket eingelegt. Deren Fraktionschefin Beate Blechinger nennt "unterschiedliche Interpretationen" der Haushaltsansätze des Innenministeriums als Grund. Die seien erst auf Regierungsebene zu klären.Ihr innenpolitischer Sprecher Sven Petke wird deutlicher: Im Finanzministerium werde "getrickst". Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass bei den Polizeistellen nicht gekürzt wird. Die im Kabinett vereinbarte Personal-Sparquote von zwei Prozent sei aber für den gesamten Personal-Etat des Innenressorts von 742 Millionen Mark in diesem Jahr und 731 Millionen in 2001 angewendet worden. Also auch für die Polizei. Gestritten wird außerdem über Gelder für neue Polizeihubschrauber und den von Schönbohm geplanten Präventionsrat.Dass daran die Einigung über den ersten Koalitions-Haushalt von gut 19 Milliarden Mark scheitern könnte, kann sich zwar niemand vorstellen. Aber die Stimmung ist gereizt. Blechinger mahnt: "Es darf sich niemand über den Tisch gezogen fühlen." Dieser Satz ist auch bei der SPD immer wieder zu hören. Schließlich habe das Innenministerium im Kabinett den Haushaltsansätzen zugestimmt, sagt Innenausschuss-Vorsitzender Christoph Schulze von der SPD. Er nennt den "unkollegialen, undisziplinierten" Vorstoß der CDU den Versuch "einer Kraftprobe". Ähnlich sieht es Freese: "Denen geht es nur um einen Sieg der CDU-Ministerien."