Gerhardt warnt vor Koalitionsangebot an SPD

FDP will Protestpartei der Mitte sein

Peter Pragal
2 Min

BONN, 7. Dezember. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat seine Partei davor gewarnt, sich den Sozialdemokraten auf Bundesebene als möglicher Bündnispartner anzubieten. Durch eine derartige Debatte werde die Vertrauenswürdigkeit der Liberalen nicht gestärkt, sagte er nach einer zweitätigen Klausurtagung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion in Bonn. Die Zukunft der FDP liege "fünf Minuten nach der Bundestagswahl nicht in Koalitionsdiskussionen".Nach den Worten von Gerhardt sollte die FDP die Zeit der Opposition nutzen, um ihr politisches Gewicht zu erhöhen. "Das schafft man nicht durch Koalitionsgerede, sondern durch substantiellen Zugewinn." Erst wenn dies erreicht sei, werde die FDP auch als Koalitionspartner wieder interessant. Gegenwärtig sei die FDP nicht in der Lage, den Königsmacher zu spielen. Auch gebe es bei der derzeitigen SPD-Politik für die FDP keine Anknüpfungspunkte.Neue Innen- und RechtspolitikGerhardt nahm zu dem von Generalsekretär Guido Westerwelle in einem Strategiepapier entwickelten Gedanken Stellung, die FDP solle sich als "bürgerliche Protestpartei der Mitte" ausrichten. Mit diesem Begriff solle nicht der Eindruck erweckt werden, die Liberalen würden künftig ihre Politik durch Demonstrationen auf der Straße verdeutlichen. Es gehe vielmehr darum, die FDP als "modernisierungsbereite Partei ohne Wenn und Aber" darzustellen. Neue Akzente will die FDP in der Innen- und Rechtspolitik setzen. Der Schutz vor der Allmacht des Staates sei inzwischen vielgestaltig gesichert, sagte Gerhardt. Der Staat brauche aber auch Rechte, um die Bürger zu schützen. Die FDP dürfe nicht sprachlos werden gegenüber den modernen Gefährdungen der Freiheit. Ähnlich äußerte sich Westerwelle. Die Mittelschichten hätten weniger Angst vor dem Orwellschen Überwachungsstaat, als vor der Freiheitsberaubung durch die Kriminalität, stellt er in seinem Diskussionspapier fest.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner