Klausel zu Renovierungen unzulässig

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln, wonach Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen, für unzulässig erklärt (Aktenzeichen: VIII ZR 199/06). Die Klausel sei unklar und benachteilige den Mieter unangemessen.Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung als wichtige Klarstellung. "Die von vielen Wohnungsunternehmen verwendete Formularklausel enthält unklare Vorgaben, schränkt den Mieter über Gebühr ein und hat so für viele Rechtsunsicherheiten im Verhältnis Mieter zu Vermieter gesorgt", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Mieter mit solchen Klauseln im Mietvertrag müssen nun gar nicht renovieren.Laut Rips ist nach Ansicht des BGH die Klausel schon deshalb unklar, weil nicht eindeutig sei, was unter "Ausführungsart" zu verstehen ist. Die Klausel fordere streng genommen, dass der Mieter bei seinen Renovierungsarbeiten von den ursprünglichen Farbtönen oder Tapeten nur mit Erlaubnis des Vermieters abweichen darf. Dies sei absurd: "Mieter könnten sich dann auch im laufenden Mietverhältnis nicht mehr nach ihrem eigenen Geschmack einrichten". (AFP)