Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine frühere Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, zu Recht fristlos entlassen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag nach einer erneuten mündlichen Verhandlung in Berlin. Der Sender müsse Formen-Mohr lediglich ein Zwischenzeugnis ausstellen, sagte der Vorsitzende Richter Mathias Maul-Sartori. „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Die Entlassung war 2022 im Zuge der RBB-Krise unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei Rechnungen erfolgt. Die Rechtsvertreter des RBB schlossen am Freitag erneute Vergleichsverhandlungen aus. In den zuvor geführten Verhandlungen hätten die Vorstellungen beider Seiten „Lichtjahre auseinander“ gelegen, sagte ein Vertreter des Senders.

Rechnungsfreigabe „ausgesprochen bedenklich“

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand eine von Formen-Mohr freigegebene Rechnung über 12.000 Euro zuzüglich Steuern. Die Kammer halte diese Freigabe für „ausgesprochen bedenklich", sagte Maul-Sartori. Von einer Leitungsperson in so hoher Stellung könne erwartet werden, dass solche Beträge nicht einfach auf Zuruf genehmigt würden.

Formen-Mohr hatte die Freigabe in der Verhandlung insbesondere mit einer Entscheidung der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger begründet, zugleich aber Schwächen bei der Dokumentation eingeräumt. Verhandelt wurde auch über Vorwürfe der Umgehung von Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen des Senders.

Laut Gericht hatte der RBB Formen-Mohr im Zuge der Kündigung vom Oktober 2022 eine Abfindung von 30.000 Euro und eine offizielle Weiterbeschäftigung bis Ende 2022 angeboten. Ihr Vertrag wäre regulär Mitte 2025 ausgelaufen. Sie war ab 2016 beim RBB beschäftigt. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu. Dagegen kann allerdings Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Weitere Verfahren noch offen

Im Zuge des Skandals von 2022 um Vorwürfe der Verschwendung öffentlicher Mittel hatte sich der RBB von verschiedenen Führungskräften getrennt. Einige Prozesse sind bereits abgeschlossen, andere nicht. Eine im Juni 2025 angestrebte außergerichtliche Einigung mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger scheiterte. Im Juli 2025 entschied das Landgericht Berlin, dass Schlesinger ein Monat Ruhegeld in Höhe von rund 18.400 Euro plus Zinsen zusteht, sie aber im Zusammenhang mit Reisekostenfragen rund 24.200 Euro plus Zinsen sowie Schadenersatz in noch unbekannter Höhe an den RBB zahlen soll.

Der Sender fordert insgesamt weit über zehn Millionen Euro von Schlesinger, unter anderem im Zusammenhang mit dem einst geplanten Digitalen Medienhaus. Im Dezember 2025 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zudem Anklage gegen Schlesinger und weitere Beschuldigte wegen Untreue zum Nachteil des Senders. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Außergerichtliche Einigungen gab es Ende 2024 mit dem früheren Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter sowie im Frühjahr 2025 mit dem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein.

Demmer sieht Sparprogramm auf Kurs

Unabhängig vom Gerichtsverfahren zog RBB-Intendantin Ulrike Demmer am Donnerstag in einer Sitzung des Rundfunkrates eine positive Bilanz des laufenden Sparprogramms. Nach aktuellem Stand würden sich die Einsparungen für die Jahre 2026 bis 2028 auf 45 Millionen Euro belaufen, sagte Demmer.

Unter Einbeziehung von Mehrerträgen und Effekten aus einem sogenannten Anspracheprogramm, in dessen Rahmen 114 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Vorruhestands- oder Abfindungsvereinbarungen den Sender verlassen haben, habe der RBB „sein Einsparziel voll erreicht“. Im Wirtschaftsplan 2026 sei das strukturelle Defizit, „also die dauerhaft im Haushalt fehlenden 8,8 Millionen Euro“, ausgeglichen worden.

Vor allem feste Stellen abgebaut

Insgesamt seien aktuell 160 Stellen abgebaut worden, sagte Demmer. Dabei seien auch Stellennichtbesetzungen nach auslaufenden Zeitverträgen oder Ruhestand berücksichtigt. 60 Prozent der Einsparungen entfielen auf Festangestellte, 25 Prozent auf freie Mitarbeitende und 16 Prozent auf Sachmittel. Im RBB-Wirtschaftsplan 2026 waren 1473,5 Planstellen ausgewiesen.

„Das hat dem Haus viel abverlangt“, sagte Demmer und dankte allen Mitarbeitenden. Im August 2025 hatte der RBB das Stellenabbauprogramm gestartet, um möglichst sozialverträglich Personal abzubauen. (mit epd)