BERLIN, 2. Juli. Die CDU ist im Zusammenhang mit ihrer Parteispendenaffäre erneut zu einer hohen Strafzahlung verurteilt worden. Weil eine Barspende der Unionsbundestagsfraktion in Höhe von 600 000 Mark an die Partei im Rechenschaftsbericht 1990 nicht als Spende, sondern als sonstige Einnahme ausgewiesen worden war, muss die CDU nun die doppelte Summe als Strafe zahlen. Das entspricht 610 000 Euro. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bescheid des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), gegen den die CDU geklagt hatte. Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil nicht zu. Erst vor knapp drei Wochen war die Union vom Berliner Oberverwaltungsgericht dazu verurteilt worden, 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzuzahlen. Diese Strafe stand im Zusammenhang mit den auf Schweizer Konten geparkten Millionen der Hessen-CDU. Am Dienstagvormittag hatte der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht an Thierse übergeben. Als wesentliches Ergebnis der Ermittlungen stellte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) fest, dass es keine Beweise für eine Käuflichkeit der früheren Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gebe. Allerdings gebe es bei mehreren Zuwendungen den begründeten Verdacht auf unzulässige Einflussspenden, mit denen auf Regierungsentscheidungen eingewirkt werden sollte. Die jetzt untersuchte CDU-Finanzaffäre bezeichnete Neumann als Fortsetzung der Flick-Spendenaffäre aus den 80er-Jahren. Es sei "dramatisch", dass in beiden Affären Personen mitwirkten, die heute noch politisch aktiv sind, sagte er. Neumanns Stellvertreter Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Ausschusses. Weil sie Kohl "unglaubliche Dinge" unterstellte, habe die SPD Deutschland außenpolitisch sehr geschadet.Analyse Seite 4
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