Muss neu gewählt werden?

Das Verfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung bekannt, ob die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf oder möglicherweise sogar in ganz Berlin wiederholt werden muss. Um zwölf Uhr wollen die Verfassungsrichter ihren Beschluss über die Wahlanfechtung von zwei ehemaligen CDU-Abgeordneten mitteilen.Die Richter mussten prüfen, ob die CDU-Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001 rechtmäßig zustande gekommen war. Die früheren CDU-Abgeordneten Marcus Mierendorff und Ulrich Manske, die auf einer ersten Kandidatenliste in Steglitz-Zehlendorf platziert worden waren, hatten dies bezweifelt. Sie waren nicht mehr nominiert worden, nachdem das Landesschiedsgericht der CDU im September 2001 eine Wiederholung der Kandidatenaufstellung zugelassen hatte. Sollten die Richter der Klage stattgeben, wären im Extremfall Neuwahlen in Berlin möglich. Denkbar ist aber auch eine Wahlwiederholung nur in Steglitz-Zehlendorf oder die ersatzlose Streichung aller fünf Mandate aus dem Bezirk. Davon wäre auch CDU-Landeschef Christoph Stölzl betroffen. (cri.)