Bürgerbefragung verfassungswidrig?

POTSDAM. Neuer Ärger für Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD): Die geplante Bürgerbefragung zum Landtagsneubau soll verfassungswidrig sein. Das zumindest behauptet Michael Nierhaus, Leiter des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam. "Eine solche unverbindliche Bürgerbefragung ist unzulässig. So etwas ist weder in der Gemeindeordnung noch in der Landesverfassung vorgesehen", sagte Nierhaus gestern der Berliner Zeitung. "Man will lediglich einen Persilschein vom Volke für den Landtagsneubau." Der Fragebogen soll ab morgen an alle Potsdamer Haushalte verschickt werden, Anfang Januar soll ein Ergebnis vorliegen.Ein Potsdamer Student namens Mario Schenk hat nun vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen Antrag gestellt, die Bürgerbefragung nicht zuzulassen. Er kritisierte vor allem die Fragestellungen im städtischen Schreiben. Auch Staatsrechtler Nierhaus kritisierte gestern die "Suggestivfragen", die zur Abstimmung stünden. "Hinter diesen Fragen steht eine politische Richtung", sagte Nierhaus - nämlich ein Ja zum Landtagsneubau. Dabei gebe es zahlreiche Gerichtsurteile, in denen Bürgerentscheide wegen solcher Suggestivfragen abgelehnt worden seien, so Nierhaus. Vielmehr müsse man einfache Fragen stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten seien. Ein Nein zum Neubau sei aber in dem städtischen Fragebogen gar nicht möglich. Auch der bisherige Standort am Brauhausberg werde nicht erwähnt.Das Potsdamer Verwaltungsgericht will heute über den Antrag entscheiden, kündigte Sprecherin Dagmar Rudolph an. Sollte das Gericht dem Studenten folgen, würde die Bürgerbefragung noch in letzter Minute untersagt. Die Sprecherin machte selbst verfassungsrechtliche Bedenken geltend. "Die Gemeindeordnung sieht keine Bürgerbefragung vor, sondern nur Bürgerbegehren und Bürgerentscheide."Die Stadt Potsdam hofft aber, die Briefe an die über 120 000 Wahlberechtigten noch morgen zu versenden. "Wir sind zuversichtlich", sagte Stadtsprecherin Rita Haack. Die Gemeindeordnung sehe schließlich eine Bürgerkommune vor, die ihre Bürger einbeziehe.Sollte die Bürgerbefragung tatsächlich scheitern, wäre das eine weitere Schlappe für OB Jakobs, der schon durch die jüngsten Abstimmungsniederlagen im Stadtparlament geschwächt ist. Zweimal ist er mit seinen Plänen für den Landtagsneubau in den Umrissen des 1959 gesprengten Stadtschlosses durchgefallen - neben der PDS hatten auch Abgeordneten seiner eigenen SPD-Fraktion gegen Jakobs gestimmt. Scheitert die Bürgerbefragung auch noch, gilt selbst in SPD-Kreisen ein Rücktritt von Jakobs als nicht ausgeschlossen. Dabei hatte der Oberbürgermeister mit der Bürgerbefragung ein Verhandlungskunststück vollbracht - bisher hatte die Linkspartei.PDS das Landtagsschloss stets vehement abgelehnt und eine Volksbefragung gefordert. Weil Jakobs nun mit der Bürgerbefragung auf die PDS eingegangen war, signalisierte diese, sich einer möglichen Mehrheitsentscheidung zu beugen. Damit schien ein Weg für das Landtagsschloss frei. Jetzt haben Gerichte das letzte Wort.------------------------------Die strittige FrageAus dem städtischen Fragebogen: "Wo sollte Ihrer Meinung nach das Gebäude für den brandenburgischen Landtag in Potsdam gebaut werden? Kreuzen Sie bitte nur eine Antwortmöglichkeit an.1. Auf dem Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses. 2. Am Standort des ehemaligen Palais Barberini an der Alten Fahrt.3. In der Speicherstadt.4. Vorschlag für einen anderen Standort: ....Schicken Sie bitte den ausgefüllten Fragebogen so bald wie möglich mit beiliegendem Rückumschlag zurück. Der letzte Termin ist der 31. 12. 2006. Da die Teilnahme an der Bürgerfragung freiwillig ist, werden alle ihre Angaben völlig anonym behandelt. Der Datenschutz wird gewährleistet.Vielen Dank für Ihre Mitarbeit."------------------------------Karte: Drei mögliche Standorte für den Landtagsneubau