Gericht erklärt Rechtsextremisten wegen einer Prügelei im Wahlkampf für zwei Jahre als unwählbar

Le Pen verliert seine Abgeordneten-Mandate

BLZ
2 Min

VERSAILLES, 2. April. Wegen einer Prügelei im Wahlkampf hat die französische Justiz den Parteichef des rechtsradikalen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, für die Dauer von zwei Jahren für unwählbar erklärt. Die Entscheidung gab das Strafgericht Versailles am Donnerstag bekannt. Damit verliert der 69jährige seine Mandate als Abgeordneter im Europaparlament und im Regionalparlament von Marseille.Außerdem darf er bei Wahlen nicht mehr kandidieren. Zugleich wurde Le Pen zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung und 20 000 Franc (knapp 6000 Mark) Geldstrafe verurteilt. Der Vorsitzende des ausländerfeindlichen Front National hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung in die zweite Instanz zu gehen.Der FN-Vorsitzende war im vergangenen Mai kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Pariser Vorort Mantes-la-Jolie, wo sich seine Tochter Marie-Caroline um ein Mandat bewarb, auf die sozialistische Kandidatin Annette Peulvast-Bergeal losgegangen. Dabei zerrte er der Bürgermeisterin an der Amtsschärpe und gab wüste Beschimpfungen von sich. Die Ärzte bescheinigten der Frau zahlreiche Kratzer und blaue Flecken. Bei der Urteilsverkündung war der rechtsradikale Politiker im Gerichtssaal nicht anwesend.Der rechtsradikale Front National (FN) ist in den vergangenen zehn Jahren wiederholt wegen rassistischer und beleidigender Äußerungen seiner Mitglieder verurteilt worden. Fast jedesmal stand dabei Parteichef Jean-Marie Le Pen vor Gericht. Der Parteiführer ist durch seine zahlreichen Verwicklungen in Prozesse unter anderem wegen Verharmlosung des Holocaust innerparteilich seit Jahren umstritten.Le Pen sitzt für seine Partei seit mehreren Jahren im Straßburger Europaparlament. Bei den Regionalwahlen Mitte März wurde er zudem ins Parlament der südfranzösischen Großregion Provence-Alpes-C te-d Azur (Paca) gewählt. Bei dem Versuch, sich mit Hilfe der bürgerlichen Rechten zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen, scheiterte er allerdings klar. Die Wahlhilfe durch den FN in mehreren anderen Regionen löste im rechtsbürgerlichen Lager heftigen Streit aus. Das rechtsliberale Parteienbündnis UDF steckt dadurch in einer Existenzkrise. In der Nationalversammlung ist der Front National trotz eines Wähleranteils von 15 Prozent wegen des Mehrheitswahlrechts nicht vertreten. (AFP)

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