Land drohen Nachzahlungen von mehr als 200 Millionen Euro

POTSDAM. Rund 8 000 in Teilzeit verbeamtete Brandenburger Lehrer sind gar keine Beamten. Das hat das Potsdamer Verwaltungsgericht entschieden. Wird das Urteil rechtskräftig, drohen dem Land Versicherungs-Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff nannte die Situation gestern "Besorgnis erregend". Dagegen forderte CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek, das Urteil als Chance zu begreifen und Lehrer überhaupt nicht mehr zu verbeamten.Dabei hat das Bildungsministerium den Prozess eigentlich gewonnen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht schon im Oktober die Klagen von sechs Lehrern zurückgewiesen, die ihre Vollzeit-Verbeamtung durchsetzen wollten. Dabei ging die zweite Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsident Claus Peter Ladner davon aus, dass es den Status des Teilzeit-Beamten gar nicht gibt. Da die Arbeitszeitregelung aber schon auf den Ernennungsurkunden der Lehrer zum Beamten festgehalten wird, sind sie nach Auffassung des Gerichtes gar nicht wirksam ernannt.Die Teilzeit-Verbeamtungen wurden seit 1998 als Reaktion auf den Schülerrückgang vorgenommen. Bei mehr oder minder freiwilliger Arbeitszeit-Reduzierung bot das Land angestellten Lehrern zumindest eine unkündbare Beamtenstelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe immer vor den Risiken dieses Modells gewarnt, sagte jetzt deren Vorsitzender Günter Fuchs. Die GEW vertritt einen Teil der Kläger.Würde das Urteil rechtskräftig, drohen nicht nur Nachzahlungsforderungen für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die das Land für Angestellte hätte entrichten müssen. Laut Fuchs hätten die 8 000 Lehrer im Angestellten-Verhältnis mittlerweile auch Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.Kurzfristiger Liquiditätsbedarf"Überhaupt nicht dramatisch" nannte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, die Entwicklung. Würde das Urteil tatsächlich Rechtskraft erlangen, und es würden Nachzahlungen fällig, würden die Belastungen für den Haushalt nur vorgezogen. Dafür spare das Land spätere Pensionszahlungen. Schlimmstenfalls sei ein kurzfristiger Liquiditätsbedarf denkbar.Eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten wollte Decker noch nicht geben. Das Bildungsministerium hatte vor Gericht eine Summe von 200 Millionen Euro genannt. Vor seiner Fraktion gab sich Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) optimistisch, dass das Urteil keine Folgewirkungen hat. CDU-Politiker Lunacek sagte, das Urteil mache deutlich, dass in Brandenburg verbeamtet werde, um kurzfristige Spareffekte zu erzielen. Künftig sollte nur noch in Kernbereichen Beamte ernannt werden.