Schweiz weist Klage eines NS-Opfers ab

LAUSANNE, 21. Januar. Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat am Freitag die Entschädigungsklage eines Mannes abgewiesen, der Ende 1943 von Schweizer Grenzbeamten an Deutschland ausgeliefert und nach Auschwitz deportiert worden war. Das Vorgehen der Beamten sei durch die damals geltenden Gesetze gedeckt gewesen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Außerdem seien die Ansprüche verjährt. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht den Bundesrat, dem Kläger eine so genannte Parteientschädigung in Höhe von 100 000 Schweizer Franken zu zahlen.In dem Verfahren ging es um den Fall des in Berlin geboren Juden Joseph Spring, der als 16-Jähriger im November 1943 von Frankreich aus mit zwei Verwandten in die Schweiz geflohen war. Die drei Flüchtlinge waren seinerzeit festgenommen und von Schweizer Grenzbeamten an die Deutschen ausgeliefert worden. Dabei hatten die Beamten Spring und seine Begleiter bei den Deutschen als Juden denunziert.Einen Antrag Springs auf Entschädigung in Höhe von 100 000 Franken hatte der Berner Bundesrat 1998 abgelehnt. Auch bei der gestrigen Verhandlung wiederholten die Anwälte des Bundesrates ihre Argumentation, wonach Springs Schicksal zwar tragisch sei, eine Rechtswidrigkeit der damaligen Auslieferung jedoch nicht vorliege. Das Vorgehen der Beamten habe dem damals geltenden "Notrecht" entsprochen, das nur politischen Flüchtlingen eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz einräumte. Rassisch Verfolgte seien nach einem Beschluss der Fremdenpolizei von 1942 jedoch nicht unter diese Kategorie gefallen. In der öffentlichen Beratung des Gerichts folgten vier der fünf Richter dieser Argumentation. Sie unterstrichen den "Notstand", in dem sich das von den Achsenmächten eingekreiste Land damals befunden habe. Aufgabe der Schweizer Regierung sei es deshalb gewesen, dem eigenen Volk zum Überleben zu helfen. Von einer Beihilfe zum Völkermord, die Springs Anwalt unterstellt hatte, könne man nicht sprechen, so die Richter, weil die Flüchtlingspolitik des Bundesrates nicht die Vernichtungspolitik der Nazis unterstützt, sondern den Schutz des eigenen Landes gewährleistet habe.Lediglich der Präsident des Gerichts sprach sich gegen diese Sichtweise aus. Springs Klage sei gerechtfertigt, sagte er, weil die Nichtankennung der Juden als Flüchtlinge gegen das Diskriminierungsverbot der Schweizer Verfassung verstoßen habe. Damit stellte er sich hinter die Erkenntnisse einer unabhängigen Historikerkommission, die kürzlich in ihrem Bericht zur Flüchtlingspolitik während NS-Zeit zur gleichen Bewertung gekommen war.