Ein Bundesgericht in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss der Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie der Nachrichtenwebsite Politico aus dem Weißen Haus vorläufig aufgehoben.

Bundesrichter Timothy Kelly ordnete am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) an, den betroffenen Journalisten ihre sogenannten Hard Passes – dauerhafte Zugangsausweise für das Regierungsgelände – umgehend zurückzugeben. Die Anordnung untersagt der Regierung für 14 Tage, den Ausschluss durchzusetzen, während das Gericht über einen längerfristigen Rechtsschutz entscheidet.

Kelly, der von Trump während dessen erster Amtszeit für den Richterposten nominiert worden war, hält es in seiner achtseitigen Entscheidung für wahrscheinlich, dass die Sperre gegen das im Fünften Verfassungszusatz verankerte Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Die Reporter hätten weder vorab eine Mitteilung erhalten noch Gelegenheit gehabt, sich gegen den Entzug ihrer Zugangsberechtigungen zu wehren.

Zweifel an Sicherheitsbedenken

Skeptisch äußerte sich Kelly zur Darstellung des Justizministeriums, der Ausschluss diene der nationalen Sicherheit. In der Akte finde sich kein Beleg dafür, dass der Entzug der Ausweise die Sicherheit tatsächlich schütze oder dass diese durch eine Wiederzulassung gefährdet werde, heißt es in dem Beschluss.

Trump selbst habe bei der Ankündigung auf angebliche Unwahrheiten und die aus seiner Sicht negative Berichterstattung der Medien verwiesen. Einige der vom Weißen Haus zur Begründung angeführten Beiträge seien zudem Routineberichte und teils Monate alt gewesen.

Vorwurf der „Fake News“

Trump hatte den Ausschluss am 18. September auf seiner Plattform Truth Social angekündigt und den drei Medien vorgeworfen, ständig „Fake News“ zu verbreiten. Daraufhin wurden Reporter von CNN, MS NOW und Politico vom Secret Service am Zugang zum Weißen Haus gehindert, ihre Ausweise wurden deaktiviert.

Die drei Medien reichten daraufhin Klage ein und beriefen sich auf den Ersten Verfassungszusatz zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit sowie auf ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Trump will in Berufung gehen

Das Justizministerium hatte in seinen Schriftsätzen argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Anspruch – der Präsident dürfe ihn gegenüber Medienorganisationen aussetzen. Zusätzlich seien den Sendern Briefe mit den Vorwürfen zugestellt worden, die eine nachträgliche Möglichkeit zur Stellungnahme eröffneten.

Der Richter wies dies zurück: Die Schreiben datierten nach dem Entzug und nach Einreichung der Klage. Eine Berufung gegen Kellys Entscheidung gilt als wahrscheinlich: Trump hatte einen solchen Schritt im Falle einer Niederlage angekündigt.

Breite Solidarität der Branche

Unterstützung erhielten die drei Medien von einem breiten Bündnis. Das Reporters Committee for Freedom of the Press, eine US-Organisation zum Schutz journalistischer Rechte, reichte gemeinsam mit rund 50 weiteren Medienhäusern und Branchenverbänden einen Amicus-Schriftsatz ein. Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme unbeteiligter Dritter zur Unterstützung einer Prozesspartei.

Zu den Unterzeichnern zählen die White House Correspondents' Association, der Berufsverband der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten, sowie Reuters, die Washington Post und Fox News.

Darin heißt es, der Entzug von Rechten wegen einer der Regierung missfallenden redaktionellen Linie verstoße gegen jahrzehntelange Rechtsprechung des Supreme Court.

Als CNN Anfang der Woche aus dem gemeinsamen Kamera-Pool des Weißen Hauses ausgeschlossen wurde, setzten die vier verbliebenen Sender CBS News, ABC News, NBC News und Fox News die gemeinsame Bildberichterstattung aus Solidarität aus.