Gericht: Senat verstieß gegen die Verfassung

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Der Berliner Senat hat im Herbst 1995 gegen die Verfassung verstoßen. Dieses Urteil fällte jetzt das Berliner Verfassungsgericht und gab damit einer Klage der Bündnisgrünen statt. Der Senat habe, so das Gericht, "ohne gesetzliche Grundlage" 1995 mit der Investitionsbank Berlin (IBB) eine Vereinbarung über eine Vorfinanzierung geschlossen. Der damalige Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hatte die gesamten Zins-Forderungen aus öffentlichen Wohnungsbaudarlehen aus der Zeit 1952 bis 1968 an die IBB verkauft, ohne das Abgeordnetenhaus zu beteiligen. Pieroth hätte aber die Zustimmung des Parlaments gebraucht. Das Gericht ließ auch nicht gelten, daß ein solcher Beschluß schon 1994 gefaßt worden war. Ein Haushaltsplan gelte immer nur für das laufende Jahr, betonten die Verfassungsrichter. Nach Ansicht der Grünen hat das Urteil weitreichende Konsequenzen für die Haushaltspolitik, da der Senat schon einige Vorfinanzierungs-Geschäfte abgeschlossen hat. "Das ist nichts anderes als eine versteckte Kreditaufnahme", so die finanzpolitische Sprecherin, Michaele Schreyer. +++

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