Gericht soll entscheiden / Koalition: Wahlkampftaktik

Union will Fischer zur Aussage zwingen

Damir Fras
2 Min

BERLIN, 29. März. Der Streit über den Zeitpunkt der Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss wird möglicherweise vor Gericht ausgetragen. Politiker von SPD und Grünen ließen am Dienstag erkennen, dass sie in der Ausschusssitzung am Donnerstag einen Antrag der Union ablehnen werden, der einen Auftritt Fischers noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ermöglichen könnte.Die CDU hatte angekündigt, das so genannte Reißverschluss-Verfahren für die Benennung von Zeugen beantragen zu wollen. Danach kann die Ausschuss-Minderheit im Wechsel mit der Mehrheit Zeugen laden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, werde die Union vor Gericht ziehen, sagte der Unionsobmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden. SPD und Grüne erklärten dagegen, dass der Ablauf der Zeugenvernehmungen bereits mit der Union vereinbart worden sei. Demnach wird Fischer wohl nicht mehr vor der Wahl aussagen. Eine nachträgliche Änderung des Tagesordnung sei wahlkampf-taktischen Überlegungen geschuldet.Dieser Deutung schloss sich NRW-Vize-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) an. "Was die Union macht, ist purer Wahlkampf und hat mit Interesse an Aufklärung nichts zu tun", sagte er der Berliner Zeitung: "Wir würden eine frühe Aussage Fischers begrüßen, aber es soll bei dem beschlossenen Verfahren bleiben, damit der Ausschuss nicht durch Tricks zu einem Schauprozess wird." Vor allem die SPD in NRW fürchtet negative Auswirkungen der Visa-Affäre auf das Wahlergebnis. (fra.)

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