Helfer brauchen Hilfe

Das wird teuer: Nicht nur der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ist durch den vom Land beschlossenen Ausstieg aus der Förderung im sozialen Wohnungsbau in Schwierigkeiten geraten, sondern auch andere Sozialverbände. Auf das Land kommen deshalb in den nächsten Jahren Zahlungen in Millionen-Höhe zu. Im Abgeordnetenhaus verteidigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern trotzdem die Senatsentscheidung, die in der vergangenen Woche vom Bundesverwaltungsgericht abschließend für rechtsgültig erklärt worden war.Der ASB gilt als Härtefall und soll nun vom Land Berlin eine Einmalzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten. Die Blindenwerkstätten brauchen, wie aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen an den Vermögensausschuss hervorgeht, insgesamt 11,4 Millionen Euro - verteilt auf die nächsten zwölf Jahre. Das Unternehmen Synanon, in dem ehemalige Drogenabhängige beschäftigt werden, ist ebenfalls von dem Förderstopp betroffen und soll in diesem Jahr zwei Millionen Euro erhalten. Das evangelische Johannesstift in Spandau braucht - über mehrere Jahre gestreckt - 3,3 Millionen Euro. Und der Verein für die Armen zu Berlin ist auf 2,4 Millionen Euro angewiesen. Der Vermögensausschuss will sich in zwei Wochen mit der dringend notwendigen Rettungsaktion für den ASB, der vor der Insolvenz steht, beschäftigen und auch über die anderen Fälle beraten.Im Abgeordnetenhaus wurde gestern noch nicht über diese Einzelfälle, sondern über die Folgen aus dem Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung diskutiert. Die rot-rote Koalition feierte sich für ihren Erfolg vor Gericht ein bisschen, Finanzsenator Sarrazin schilderte auf die ihm eigene Art, wie er zu dem Entschluss gekommen ist, das milliardenteure Förderprogramm aus West-Berliner Zeiten zu stoppen. Er sei genau 14 Tage Finanzsenator gewesen, als er im Januar 2002 eine Vorlage an den Hauptausschuss unterzeichen sollte - zur Gewährung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, erzählte Sarrazin. Er habe kein Wort verstanden, in seiner Verwaltung niemanden mehr erreicht und sei dann in den folgenden Tagen über das Fördersystem aufgeklärt worden. "Ich fiel fast vom Stuhl, jedenfalls moralisch in Ohnmacht", sagte Sarrazin. Prompt verweigerte die Zustimmung. 2003 beschloss der Senat, die Förderung zu stoppen. Bis zum Jahr 2026 hätte das Land Berlin andernfalls noch 2,4 Milliarden Euro zahlen müssen.Allerdings müssen nun die Folgen finanziert werden. Bislang, so Sarrazin, wurde 590 Haushalten Mietausgleich und 323 Haushalten Umzugshilfen gewährt. Der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek war sich mit Sarrazin einig, dass der Stopp des Fördersystems richtig gewesen war. Der Senat habe es aber versäumt, ein Gesamtkonzept für den Wohnungsbau in Berlin vorzulegen. Nun werde es zu vielen Insolvenzen von Wohnungsunternehmen und zu Mieterhöhungen kommen, warnte er.------------------------------Foto: Auch die Blindenwerkstätten brauchen jetzt mehr Fördergeld. Das Bild zeigt Korbwaren aus der Blindenwerkstatt in Kreuzberg.