Atomkraftgegner prangern Mülltransporte an

Magdeburg/Celle. Reuter/AFP Atomkraftgegner haben am Freitag gegen Atommülltransporte protestiert. Ein Gericht in Celle will Teilnehmer früherer Demonstrationen zur Kasse bitten.Die Magdeburger Polizei löste am Freitag nach eigenen Angaben eine Sitzblockade auf dem Gelände des Magdeburger Güterbahnhofs auf. Sie wollten den Transport dreier Container in das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM) verhindern. In Bonn fuhr Greenpeace die Nachbildung eines Castor-Behälters vor das Umweltministerium. Die Organisation demonstrierte damit gegen die geplanten Transporte ins Zwischenlager Gorleben. Wegen der Besetzung von zwei Fördertürmen in Gorleben müssen 14 Atomkraftgegner Schadenersatz zahlen. Das entschied der vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am Freitag. Wie ein Justizsprecher mitteilte, ist gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof zulässig (AZ: 4 U 84/95). Die Schadenshöhe soll erst festgesetzt werden, "wenn feststeht, ob das Grundurteil rechtskräftig wird". Der Bund verlangt rund 127 000 Mark. Das Gericht befand die Atomkraftgegner für schuldig, am 21. und 22. Juni 1990 zwei Fördertürme des Erkundungsbergwerks Gorleben besetzt und Teile der Anlage beschädigt sowie die Förderung unterbrochen zu haben. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der "auch der politische Widerstand gegen Atomkraftwerke und die damit zusammenhängenden Unternehmen die Verletzung geschützter Rechtsgüter nicht rechtfertigt". Eine Notstandssituation, in der bloße Demonstration ohne Eingriffe in fremde Rechtsgüter nicht ausreichten, habe nicht vorgelegen, entschied das Gericht. +++