Keine Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen

BONN, 5. November. Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor nicht, die Entschädigung von Zwangsarbeitern gesetzlich zu regeln. In ihrer am Mittwoch bekanntgewordenen Antwort auf eine Anfrage der PDS bezeichnet die Regierung die Bestimmungen des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) und des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes als "angemessen", obwohl in diesen Gesetzen eine Entschädigung für Zwangsarbeit nicht vorgesehen ist. Nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren hatte auch das Bonner Landgericht am Mittwoch entschieden, daß Zwangsarbeiter nur dann Anspruch auf Lohnersatz geltend machen können, wenn sie noch keine Zahlungen nach dem BEG erhalten haben. Das Gericht wies die Klagen von 20 Jüdinnen ab, die während des Zweiten Weltkriegs zur Arbeit in einer Munitionsfabrik im KZ Auschwitz gezwungen worden waren. Die aus Ungarn, Polen und Deutschland stammenden Frauen hatten 1992 die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des "Dritten Reichs" auf nachträgliche Zahlung des Arbeitslohnes verklagt. Allerdings sprach das Gericht einer ehemaligen Zwangsarbeiterin einen Ersatz in Höhe von 15 000 Mark zu, weil diese Klägerin noch keine Entschädigung nach dem BEG erhalten hatte.In der Antwort der Bundesregierung auf die PDS-Anfrage heißt es, die Bundesrepublik sei von Anfang an bemüht um angemessene Entschädigung gewesen für Unrecht, das während des NS-Regimes "in deutschem Namen" begangen worden sei. "Angesichts der Vielzahl und des großen Umfangs der Schäden" hätten der Gesetzgeber und alle Bundesregierungen die Entschädigung bewußt auf die gesetzlich bestimmten Entschädigungstatbestände und -folgen konzentrieren müssen. Eine Entschädigung für Zwangsarbeit "als solche" sähen die bestehenden Regelungen nicht vor, "wohl aber für Begleitumstände wie Haftzeiten, Gesundheitsschäden und Berufsschäden".Die Regierung geht auch auf die Reparationsfrage ein, bis zu deren endgültiger Regelung die Prüfung der Forderungen von Zwangsarbeitern zurückgestellt worden war. "Fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Reparationsfrage obsolet geworden", heißt es in der Antwort (obsolet, lat. = altmodisch). In diesem Verständnis habe die Bundesregierung den Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen.Weitere Klagen möglichLothar Evers vom Bundesverband der NS-Verfolgten erklärte zu der Gerichtsentscheidung, immerhin sei jetzt erstmals der Anspruch einer NS-Sklavenarbeiterin anerkannt worden. Das könne positive Konsequenzen für die mehreren tausend ehemaligen Zwangsarbeiter haben, die ­ wie die Klägerin ­ eine Rente aus dem Härtefonds der Jewisch Claim Conference bezögen. Als Reaktion auf das Gerichtsurteil fordern die Bündnisgrünen eine "politische Lösung" für die Entschädigung der Zwangsarbeiter. "Das Gericht hat mutig das getan, was ihm möglich erschien", halte aber ebenfalls eine politische Lösung für erforderlich, erklärte Volker Beck, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion will heute einen Antrag mit dem Ziel vorstellen, die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung der Entschädigung von Zwangsarbeitern aufzufordern.