Die Berliner Strafgerichte veröffentlichen künftig ausgewählte Termine zu Strafverfahren im Internet. Ziel ist es, der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu laufenden Gerichtsverfahren zu ermöglichen und zugleich mehr Transparenz zu schaffen. Beteiligt sind das Amtsgericht Tiergarten, das Landgericht Berlin I sowie die Strafsenate des Kammergerichts.

Veröffentlicht werden grundsätzlich alle Hauptverhandlungstermine der Folgewoche beim Kammergericht und beim Landgericht Berlin I. Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten erscheinen nur dann, wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder als besonders bedeutsam gelten. Nicht aufgeführt werden unter anderem Jugendstrafverfahren, Sicherungsverfahren sowie bestimmte Steuerstrafverfahren.

Online-Publikation statt Aushang

Die Auswahl der Termine trifft die Pressestelle der Berliner Strafgerichte. Bislang waren diese Informationen ausschließlich für Journalisten zugänglich. Bürger mussten sich auf Aushänge an den Gerichtsstandorten verlassen. Nun können Interessierte direkt an öffentlichen Verhandlungen teilnehmen. Eine Platzreservierung ist nicht möglich. Gruppen werden um vorherige Anmeldung gebeten, für Schulklassen bestehen gesonderte Anmeldeangebote.