Clever für Kürzung bei Arbeitslosen

BERLIN. Die Arbeitgeber haben weit reichende Einschnitte bei den Leistungen in der Arbeitslosenversicherung gefordert, um so die Beitragssätze stärker zu senken und zu einer höheren Entlastung bei den Lohnnebenkosten zu kommen. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Peter Clever, sagte der Berliner Zeitung: "Wir können uns vorstellen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld generell auf zwölf Monate begrenzt wird. Zudem sollte ein Karenzmonat eingeführt werden, indem im ersten Monat der Arbeitslosigkeit keine Zahlungen erfolgen. Unter diesen Voraussetzungen kann der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf vier Prozent abgesenkt werden." Bisher haben über 55-Jährige Anspruch auf 18 Monate ALG I. Für Jüngere war bereits schon zu Jahresanfang 2006 die Bezugsdauer auf zwölf Monate herab gesetzt worden. Clever ist gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.Die vorgeschlagenen Leistungskürzungen würden laut Clever zu dauerhaften Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro führen. Er betonte, dass diese Kürzungen vertretbar seien: "Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung für vorübergehende Arbeitslosigkeit und kein Dauerversicherungsinstrument". Je konsequenter man dies umsetze, umso stärker sei der Druck, dass sich Betroffene selbst aktiv um eine Arbeit bemühten. In den Ländern, so Clever, wo dieser Grundsatz angewendet werde, würden auch die Mechanismen wirken.Überschuss steigtTrotz des überraschend hohen möglichen Überschusses im Etat der Nürnberger Bundesetat 2006 riet Clever eindringlich davon ab, nur auf dieser Basis weitergehende Beitragssenkungen vorzunehmen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung und der Bundesagentur soll der Beitragssatz Anfang kommenden Jahres von bisher 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent sinken. Je zur Hälfte wird dies aus der höheren Mehrwertsteuer und aus eigener Kraft der BA bestritten.In den vergangenen Tagen hatten Politiker angesichts der hohen Überschüsse in Nürnberg verlangt, die Sätze stärker zu senken. Die konjunkturelle Erholung bescherte der Bundesagentur im ersten Halbjahr 2006 einen Einnahmeüberschuss von 3,8 Milliarden Euro. Gründe dafür waren höhere Beitragseinnahmen und niedrigere Ausgaben für das Arbeitslosengeld I.Der Überschuss für das Gesamtjahr werde daher voraussichtlich weit über den bisher prognostizierten 4,5 Milliarden Euro liegen. Der BA-Vorstand geht von einem möglichen Überschuss von etwa sechs Milliarden Euro aus.Clever betonte dagegen, dass Beitragssenkungen "solide finanziert und nicht auf Wunschvorstellungen beruhen" dürften. Nur wenn sich die Arbeitsmarktlage im Jahr 2007 überraschenderweise weiterhin gut entwickeln sollte und sich ein dauerhaft positiver Trend bei der Beschäftigung abzeichne, könne man über weitere Beitragssenkungen nachdenken, so Clever: "Aber auch nur dann".Er kritisierte zugleich indirekt die Bundesregierung: "Die Arbeitslosenversicherung kann nicht einfach ausgleichen, was bei anderen Sozialversicherungen draufgeschlagen wird." Der BA-Verwaltungsratschef bezog sich dabei auf die schon jetzt feststehenden Erhöhungen der Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung. Diese werden 2007 um voraussichtlich 0,5 beziehungsweise 0,4 Prozentpunkte steigen. Damit wird ein Teil der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aufgezehrt.------------------------------Hohe AbgabenlastGrafik : 2007 werden die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung voraussichtlich steigen, die für die Arbeitslosenversicherung sinken.------------------------------Foto : Über 55-Jährige können derzeit bis zu 18 Monaten Arbeitslosengeld I erhalten.