Geschäftsführer Müntefering relativiert Gerhard Schröders selbstgesetzte "Schmerzgrenze"

Erneut Diskussion um SPD-Kanzlerkandidaten

Ralf Beste
3 Min

BONN, 14. Oktober. In der SPD hat erneut eine Diskussion um die Auswahl des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1998 begonnen. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering erklärte am Montag abend, das Abschneiden Gerhard Schröders bei der niedersächsischen Landtagswahl sei "nicht spielentscheidend".Damit relativierte er ein von Schröder selbst gesetztes "Erfolgskriterium". Der niedersächsische Ministerpräsident hatte wiederholt betont, er stünde als Kandidat nicht mehr zur Verfügung, wenn er bei der Landtagswahl am 1. März 1998 mehr als zwei Prozentpunkte verlöre. Auf die Frage, ob sich bei stärkeren Verlusten der niedersächsischen SPD auch die Kanzlerkandidatur der Bundes-SPD automatisch entscheide, antwortete Müntefering: "Ganz klar: Nein.""Basisdemokratisch"Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse erklärte dagegen: "Die Wähler in Niedersachsen haben es in der Hand, basisdemokratisch bei der 98er Landtagswahl mitzuentscheiden, wer Kanzlerkandidat der SPD wird." Im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung sagte er außerdem, Schröder und Lafontaine seien "zwei gleich gut geeignete Kandidaten".Die beiden Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD, Parteichef Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, haben vereinbart, nach der Niedersachsenwahl gemeinsam zu entscheiden, wer von ihnen bei der Bundestagswahl antritt. Die Organisatoren des SPD-Wahlkampfes hatten in der Vergangenheit stets Wert darauf gelegt, hierbei keine Vorentscheidungen zuzulassen. Schröders selbstgestecktes "Erfolgskriterium" galt bisher als einzige wesentliche Ausnahme.Mit seinen Aussagen betonte Müntefering nun die Entscheidungsfreiheit der Parteiführung: "Es gibt keinen Automatismus, das heißt in beide Richtungen." Damit bezog er sich auf Spekulationen in der SPD, nach denen Schröder das Zwei-Prozent-Kriterium vor allem geschaffen hatte, um bei geringeren Stimmenverlusten quasi selbstverständlich als Kandidat zu gelten.Ob Schröder selbst das Ende seiner Anwartschaft erklären könnte, ließ Müntefering offen: "Wenn einer persönliche Konsequenzen zieht, kann man ihn nicht aufhalten. Das hat man ja in Hamburg gesehen." Dabei bezog Müntefering sich auf den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Voscherau. Dieser hatte vor der Bürgerschaftswahl im September eine "persönliche Schmerzgrenze" genannt. Da der Stimmenanteil der SPD darunter lag, trat Voscherau zurück.Unbeeindruckt von Münteferings Aussage zeigte sich dagegen Schröder, der nach London zu Gesprächen mit dem neuen britischen Premierminister Tony Blair und seinem Finanzminister Gordon Brown gereist war. Auf die Zwei-Prozent-Grenze angesprochen, betonte er: "Dabei bleibt es. Sicher, klar.""Keine Wegemarken"Programmatische Unterschiede zwischen Lafontaine und Schröder bezeichnete SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering als "Akzente, aber keine Wegemarken". Zugleich räumte er ein, daß Differenzen bestehen: "Die Breite, die die beiden darstellen, ist für uns recht nützlich."Erst nach der Wahl sei damit zu rechnen, daß unterschwellige Probleme gelöst würden. "Man klärt solche Sachen nur, wenn man regiert", sagte Müntefering. Er forderte seine Partei auch für die Zeit nach der Kandidatenkür zur Solidarität auf: "Es darf keine Verlierer in den eigenen Reihen geben." Die SPD wird nach Angaben Münteferings bereits im Januar mit konkreten Wahlkampfaktionen beginnen. In 30 ausgesuchten Wahlkreisen werde ein "Feldversuch" unternommen, bei dem die neue Wahlkampfzentrale der SPD für die Kampagne 1998 "dazulernen" möchte. Dazu gehören sämtliche Ostberliner Bezirke, Rostock, Schwerin und die Wahlkreise von Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und Bundesinnenminister Manfred Kanther. Nach Einschätzung Münteferings könnte die SPD in den ausgewählten Wahlkreisen schon mit geringen Stimmenzuwächsen das Direktmandat holen.

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