ADAC gegen neue Ökosteuer-Stufe

BERLIN, 3. März. Der ADAC hat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Machtwort im Streit um weitere Ökosteuer-Stufen gefordert. "Diskussionen um eine Fortführung der so genannten Ökosteuer halte ich für völlig verfehlt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Berliner Zeitung". "Wir nehmen Bundeskanzler Schröder beim Wort, dass es keine Fortsetzung geben wird." In den vergangenen Tagen waren Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekannt geworden, eine Fortsetzung der Ökosteuer-Reform im Programm der Grünen für die Bundestagswahl zu verankern. Meyer bemängelte, dass sich Kraftstoffe allein durch die Ökosteuer seit 1999 um rund 14 Cent pro Liter verteuert haben. Insgesamt habe sich daraus für die "Autofahrer eine Milliardenbelastung" ergeben. Die von der Bundesregierung versprochene Senkung der Lohnnebenkosten sei dagegen "leider sehr bescheiden ausgefallen". Auch die angekündigte Belebung des Arbeitsmarktes sei ausgeblieben. "Wer dieses gescheiterte Experiment fortführen will, regiert am Willen der Bürger vorbei", sagte der ADAC-Präsident. Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Michael Müller, erklärte am Wochenende, dass die Ökosteuer "in der bestehenden Form nach 2003 nicht weiter ausgebaut" werde. (lip.)