"Geschlossene Heime sind ein Irrweg"

BERLIN, 2. Juli. Justizminister der Länder, der Kinderschutzbund und Sozialarbeiter haben am Donnerstag die bayerische Bundesratsinitiative zur Unterbringung straffälliger Jugendlicher in geschlossenen Heimen abgelehnt. "Die Forderung ist an Stammtischen geboren, von populistischen Politikern vertreten und pädagogisch naiv", kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Walter Wilken, im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Kinder in geschlossenen Heimen unterzubringen, hält auch der Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, Dieter Wendorff, für "abwegig". Vor einer Rückkehr zu "Irrwegen" der Vergangenheit warnt auch der Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert (SPD).Heime erst 1991 abgeschafftDie Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern ist in Gang gekommen, nachdem zwei 16jährige unter dem Verdacht festgenommen worden waren, einen Lebensmittelhändler in Hamburg getötet zu haben. Die Verdächtigen, die ein Geständnis abgelegt haben und in der Hamburger Jugendvollzugsanstalt Hahnhöfersand in Untersuchungshaft sitzen, sollen nun auf ihre Schuldfähigkeit untersucht werden. "Ein klassischer Fall für das Jugendstrafrecht", sagt Wendorff vom Justizministerium in NRW und weist die Forderung nach einem schärfen Jugendstrafrecht zurück. "Wir müssen die Gesetze nur anwenden", betont er. Wenig Verständnis für den Ruf nach härteren Strafen zeigt auch Walter Wilken vom Kinderschutzbund. "Wir haben ein sehr gutes Kinder- und Jugendhilfegesetz", betont er und zählt die Möglichkeiten zur Prävention auf: Beratungsangebote, Unterstützung der Eltern, Therapieangebote. Bei straffällig gewordenen Jugendlichen reichten die Maßnahmen vom betreuten Wohnen über sozialtherapeutische Wohngemeinschaften bis hin "zur intensiven sozialpädagogischen Betreuung rund um die Uhr". Eine Möglichkeit, die erst 1991 geschaffen wurde.Damals wurde die zwangsweise Unterbringung in geschlossenen Heimen für Kinder und Jugendliche abgeschafft, die meisten Heime seither aufgelöst. Aus gutem Grund, wie Wilken weiß. Rund 90 Prozent der dort Untergebrachten wurden nach der Entlassung wieder rückfällig. Statt dessen wurden eigene Untersuchungshaftanstalten für Jugendliche aufgebaut, die dort eine besondere sozialpädagogische Betreuung erhalten. Berlin hat eine solche U-Haftanstalt, in Mecklenburg-Vorpommern ist eine geplant. Das Problem seien nicht die gesetzlichen, sondern die finanziellen Voraussetzungen, betont Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Eggert. Wenn ein Gericht eine solche Maßnahme anordne, müßten die Kommunen für die Kosten aufkommen. Diese scheuten sich davor, weil das Geld anderen Jugendlichen entzogen werde. Auch Eggert warnt vor der Wiedereinrichtung geschlossener Heime. "Wir sollten nicht Wege beschreiten, die sich in der Vergangheit als Irrwege herausgestellt haben", mahnt er.Eine Einschätzung, die das Bundesjustizministerium teilt. Zwar sieht Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) geschlossene Anstalten als letzten Versuch, auf kriminelle Kinder und Jugendliche einzuwirken. Aber auch er wolle nicht die geschlossenen Heime von einst wiederbeleben, so Sprecher Bernhard Böhm. Vielmehr sollten in derartigen Einrichtungen "Erziehungsangebote mit intensiver Betreuung" ermöglicht werden. Das Schwergewicht aber müsse in der Prävention liegen.In diesem Bereich sieht Kinderschutzbund-Vertreter Wilken vor allem die Wirtschaftspolitik gefordert, da eine der Ursachen der Jugendkriminalität in der Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit liege. Er verweist darauf, daß rund drei Millionen der 15,6 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut leben.Erziehung ist gefragtIn der Öffentlichkeit werde ein scharfer Gegensatz zwischen Strafe und Hilfe gesehen, den es in der Praxis nicht gebe, moniert der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe, Bernd-Rüdeger Sonnen. Auch bei der härtesten Sanktion gegen junge Straftäter, der Jugendstrafe, bemühten sich Gerichte und Jugendhilfe um Problemlösungen. Ein bloßes Wegsperren komme nicht in Frage.Diesem Gedanken folgt auch das Jugendstrafrecht, das die Erziehung in den Mittelpunkt rückt. In ihm wird die Strafmündigkeit ab einem Alter von 14 Jahren festgelegt. Die Richter können Jugendlichen Weisungen, etwa zur gemeinnützigen Arbeit, erteilen. Eine Haft wird dann angeordnet, wenn erzieherische Maßnahmen nicht mehr wirken. Bei 18- bis 21jährigen wiederum entscheiden die Richter nach dem individuellen Entwicklungsstand der Verdächtigen, ob diese nach dem Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.