Es klingt wie eine gute Nachricht: Gestern hat die Bundesregierung neue Zahlen zum Klimaschutz präsentiert. Danach ist der Ausstoß an klimaschädigenden Treibhausgasen in Deutschland gesunken. Die Bundesrepublik hat ihr Minderungsziel aus dem Kyoto-Protokoll mit einem Minus von 22,4 Prozent gegenüber 1990 damit nicht nur übertroffen. Sie hat es sogar vier Jahre früher geschafft, als es vertraglich nötig gewesen wäre. Der Umweltminister frohlockt und behauptet, dass die Zahlen den Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik belegen. Die Botschaft, die Sigmar Gabriel gerne in der Welt sähe, ist offensichtlich: Wir sind und bleiben die Besten beim Klimaschutz!Dass die Statistik ausgerechnet drei Tage vor der Weltklimakonferenz im polnischen Posen aus dem Hut gezaubert wird, soll die Sache noch wirksamer machen. Dabei halten die neuen Jubelzahlen genau betrachtet weniger, als sie zu versprechen scheinen. Sie verschleiern außerdem die Tatsache, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung dieser Tage alles andere als ein überzeugendes Bild abgibt.Denn der Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen im Jahre 2007 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf zwei Sondereffekte zurückzuführen. Wegen des besonders milden Winters wurden weniger Öl und Gas verheizt. Zudem hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu geführt, dass viele Kunden den Kauf ihrer Brennstoffe auf 2006 vorgezogen hatten. Selbst Gabriel räumt kleinlaut ein, dass die Zahlen dieses Jahr wieder schlechter ausfallen werden. Bedenklich ist vor allem, dass die Kraftwerksemissionen aufgrund der vermehrten Kohleverstromung weiter steigen. Oft wird auch unterschlagen, dass der größte Teil der Minderung seit 1990 schlicht auf den Zusammenbruch von Ost-Industrien nach der Wende zurückzuführen ist.Das alleine wäre sicherlich noch nicht so dramatisch. Viel schlimmer ist, dass die Statistik als prima Vorlage für die Kanzlerin dienen wird, Abstriche beim Klimaschutz zu begründen. Frei nach dem Motto: Wir haben schon so viel geleistet, jetzt können wir auch mal eine Pause einlegen. Dieser Kurs zeichnet sich angesichts der Finanzkrise klar ab. Einst galt Deutschland international als der Vorreiter beim Klimaschutz. Doch damit dürfte es bald vorbei sein. Das zeigen besonders die laufenden Verhandlungen über das Klimaschutzprogramm der EU. Mit dessen Hilfe sollen die Emissionen europaweit bis 2020 um 20 Prozent sinken. Bislang treten Merkel, Gabriel & Co. bei den Verhandlungen mächtig auf die Bremse.Beispiel Verkehr: Den Autobauern bleiben wegen deutscher Bedenken ehrgeizige Kohlendioxidgrenzwerte samt Sanktionen wohl weitgehend erspart. Beispiel Emissionshandel: Das produzierende Gewerbe bekommt bis auf minimale Ausnahmen auch künftig seine Verschmutzungsrechte geschenkt, die einst geplante Versteigerung ist vom Tisch. Beispiel Energie: Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollen nach deutschen Vorstellungen zum Bau klimaschädlicher Kraftwerke verwendet werden. Beispiel Lastenteilung: Deutschland will, dass mehr als zwei Drittel der Minderungsverpflichtungen nicht zu Hause, sondern im Ausland erbracht werden können.In der nationalen Politik sieht es nicht besser aus: Reform der Kfz-Steuer? Verschoben. Reform der Lkw-Maut? Abgeschwächt. Reform der Verbrauchskennzeichnung bei Pkw? Aufgegeben. Das sind die wahren Nachrichten zur deutschen Klimapolitik.