Regierung bei Bad Banks weitgehend einig

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, Privat- und Landesbanken von ihren Problempapieren zu befreien, um die Kreditwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte gestern nach einem Treffen der Regierung mit Vertretern des Finanzwesens, ein Gesetz zur Errichtung sogenannter Bad Banks ("schlechte Banken") soll noch im Mai fertiggestellt werden. Nach seinen Angaben wird an zwei unterschiedlichen Konzepten gearbeitet, nach denen von der Finanzkrise betroffene Banken von problematischen Wertpapieren befreit werden können. Dabei solle es jeweils ein Lösungsmodell für herkömmliche Geschäftsbanken und ein anderes für Landesbanken geben, betonte der Wirtschaftsminister.Risiko von 853 Milliarden EuroGuttenberg sagte, Bund und Bundesbank seien bei dem Treffen im Kanzleramt einen großen Schritt weitergekommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer weitgehenden Einigkeit. Bereits gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären lassen, dass sie das vom Finanzminister vorgelegte Bad-Bank-Konzept grundsätzlich unterstützt.Steinbrück lehnt eine zentrale Bad Bank ab und plädiert stattdessen für eine dezentrale Lösung. Danach sollen alle betroffenen Institute eigene Abwicklungsbanken gründen, in die die problematischen Wertpapiere ausgelagert werden. Die gesunde Kernbank erhält im Gegenzug Schuldverschreibungen, die dann vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert werden. Dadurch würde die gegenwärtige Abwärtsspirale von immer neuen Abschreibungen auf die wertlosen oder derzeit nicht handelbaren Papiere und damit einhergehenden Verlusten bei den Banken durchbrochen. Offen ist weiterhin, wie am Ende der Laufzeit der Problempapiere die Verluste zwischen den Banken, den Ländern (bei den Landesbanken) und dem Bund aufgeteilt werden. Allerdings liegen die Laufzeiten teilweise bei 15 bis 20 Jahren. Erst dann könnten die staatlichen Garantien fällig werden.Unklar ist weiterhin auch, wie hoch die Risiken aus den Problempapieren tatsächlich sind. In seinem Konzept schreibt Steinbrück, dass die Finanzaufsicht Bafin maximal von 853 Milliarden Euro ausgeht. Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) hält das Volumen dagegen für nicht bestimmbar. Aber es werde wohl geringer ausfallen als derzeit spekuliert, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz gestern im ZDF. Steinbrück selbst hatte bisher lediglich von rund 200 Milliarden Euro gesprochen.