BERLIN, 29. April. Die Kommunen setzen die Bundesregierung unter Druck, in den nächsten Wochen das Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Städte und Gemeinden bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II finanziell entlastet. "Wenn bis zur Sommerpause die notwendige Korrektur der Finanzierung des Wohngeldes nicht gesetzgeberisch auf den Weg gebracht ist, wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zu vollziehen sein", warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Donnerstag. Der Zeitrahmen ist knapp. Noch immer ist nicht klar, wie viel Geld die Regierung den Kommunen zusätzlich zugestehen will. Das Gesetz ist zudem auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen, und die ist alles andere als sicher. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte bis Juni Klarheit. Sonst sei die pünktliche Auszahlung der Leistung an arbeitslose Sozialhilfeempfänger zum 1. Januar 2005 kaum noch zu leisten, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass die Kommunen um die versprochenen 2,5 Milliarden Euro entlastet werden müssten. Nach den bisherigen Berechnungen komme allein auf die nordrhein-westfälischen Kommunen eine Belastung zwischen einer und 1,2 Milliarden Euro zu statt einer versprochenen Entlastung von 500 Millionen Euro. (mir.)
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