Parteien sollen ihre Finanzen offen legen

BERLIN, 16. Juli. Mit einer Änderung des Parteiengesetzes will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konsequenzen aus der Spendenaffäre ziehen und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. Zwei Tage bevor eine von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen vorstellt, präsentierte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. SPD und Grüne lehnten die Vorschläge der Union ab und kündigten einen eigenen Entwurf an.Um mehr Offenheit zu schaffen, wollen CDU und CSU die bestehenden Sonderrechte der Parteien bei der Rechenschaftslegung abschaffen. Analog zum Handelsrecht sollen Einnahmen und Ausgaben in Zukunft nicht mehr aufgerechnet, sondern einzeln ausgewiesen werden. Vermögenswerte von Parteien sollen nicht mit ihrem Buchwert, sondern mit ihrem aktuellen Wirtschaftswert angegeben werden. Unternehmensbeteiligungen, wie sie vor allem die SPD aufweist, sollen nach dem Willen der Union verboten werden. Durch ihre Beteiligungen an verschiedenen Verlagen sei die SPD "einer der größten Medienkonzerne in Deutschland", kritisierte Röttgen. Dieser Zustand sei "verfassungsrechtlich und politisch inakzeptabel"."Persilschein in eigener Sache"Um Parteispenden besser kontrollieren zu können, wollen CDU und CSU Barspenden über 2 000 Mark verbieten. Ebenfalls verboten werden sollen Spenden von Unternehmen der öffentlichen Hand. Mit differenzierten Sanktionen will die Union die Möglichkeit schaffen, nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Fehler in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu bestrafen. Allerdings sieht der Gesetzentwurf von CDU und CSU nach wie vor keine strafrechtlichen Sanktionen gegen verantwortliche Einzelpersonen vor. Adressat für Strafen blieben die Parteien, nicht die Schatzmeister oder Parteivorsitzenden, erklärte Röttgen.Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, warf der Union deshalb vor, ihre Vorschläge seien "ein Persilschein in eigener Sache". Auch das geplante Verbot von Unternehmensbeteiligungen sei ein "durchsichtiges Manöver, das sich gegen die SPD richtet". SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sprach von "Enteignungsvorschlägen". (krp.)