Pflegebeitrag muss spätestens 2015 steigen

BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform ist nicht ausreichend finanziert. Das ergibt sich nun auch aus den ersten Vorentwürfen für die Reform, die der Berliner Zeitung vorliegen. Danach reicht die zum 1. Juli 2008 geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 auf dann 1,95 Prozent nicht aus, um die vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen an die Kostenentwicklung zu finanzieren. Da diese Dynamisierung erstmals für 2015 geplant ist, müsste spätestens dann der Beitragssatz auf über zwei Prozent angehoben werden.In dem Gesetzentwurf heißt es, mit der Anhebung des Satzes um 0,25 Punkte könnten die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sowie die Leistungsverbesserungen "mit Ausnahme der Dynamisierung" dauerhaft finanziert werden. "Entsprechend reicht der Beitragssatz bis Ende 2014/Anfang 2015 zur Finanzierung der Reformmaßnahmen aus." Wie von der Koalition angekündigt, ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, die Leistungen der Pflegeversicherung beginnend mit dem Jahr 2015 alle drei Jahre an die Preisentwicklung anzupassen. Allerdings hat sich die Regierung nun eine Hintertür geschaffen, diese Anpassung gegebenenfalls auch ausfallen zu lassen. So findet sich in dem Gesetzentwurf der Satz: "Bei der Prüfung der Notwendigkeit und der Höhe einer Dynamisierung können auch gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. "Interessant ist, dass in dem Vorentwurf für die Pflegereform eine bezahlte Pflegezeit von lediglich fünf Tagen vorgesehen ist. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte in der vergangenen Woche allerdings eine von den Pflegekassen finanzierte Auszeit von zehn Tagen angekündigt. Verwirrend sind die Angaben über die Kosten: Sie belaufen sich für die fünftägige Lohnfortzahlung laut Vorentwurf auf 110 Millionen Euro. Die zehntägige Lohnfortzahlung soll laut Schmidt aber "weniger als 100 Millionen Euro" kosten. Das erscheint unlogisch.In dem Pflegereform-Entwurf sind zudem mehrere Maßnahmen enthalten, um die teils skandalösen Missstände in der Pflege mit schärferen Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards zu bekämpfen. Jede Pflegeeinrichtung soll im Abstand von höchstens drei Jahren geprüft werden. In zehn Prozent der Einrichtungen solle es unangemeldete Stichproben durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDS) geben. Prüfer bekommen außerdem weitreichende Zugangsrechte. Fachleute aus der Pflege - Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Kommunen und Träger von Einrichtungen - sollen laut Reformentwurf bis März 2009 einheitliche Qualitätsstandards erarbeiten.Diese Details stehen in den Eckpunkten der großen Koalition vom Juni so noch nicht, wie Ministeriumssprecher Klaus Vater bestätigte. Doch würden sie in Fachkreisen und im Ministerium seit Langem debattiert. Genannt wurde in den Eckpunkten vor allem eine Maßnahme zur Verbesserung der Qualität, die nun auch im Reformentwurf enthalten ist: Die Prüfberichte des MDS sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden, um etwaige Mängel der Einrichtungen ans Licht zu bringen. Nach Erkenntnissen der MDS-Prüfer bekommt unter anderem rund ein Drittel der Pflegebedürftigen nicht angemessen zu essen und zu trinken.------------------------------Unangemeldete StichprobenBis 31. März 2009 sollen dem Gesetzentwurf zufolge Maßstäbe für die Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Pflege erarbeitet werden.Die Maßstäbe erarbeiten sollen die Spitzenverbände der Pflegekassen, Sozialhilfe-Träger, kommunale Spitzenverbände und Träger von Pflegeeinrichtungen.Alle drei Jahre sollen laut Entwurf die Pflegeheime überprüft werden. Zehn Prozent der Einrichtungen sollen stichprobenhaft und unangemeldet kontrolliert werden.