Kein Beitrags-Aufschlag für kinderlose Rentner

BERLIN, 31. August. Wer am 1. Januar des kommenden Jahres 65 Jahre oder älter ist, wird von dem geplanten Pflege-Zuschlag für Kinderlose ausgenommen. Das ergibt sich aus dem Gesetzesvorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine abgespeckte Reform der Pflegeversicherung, der der Berliner Zeitung vorliegt. Auch Mütter und Väter, deren Kinder gestorben sind, sowie Adoptiv- und Pflegeeltern müssen den Zuschlag in Höhe von 0,25 Prozent nicht zahlen.Wie bereits berichtet, gilt ab 1. Januar 2005 der Zuschlag ansonsten für alle Kinderlosen, die älter als 23 Jahre alt sind. Sie müssen dann für die Pflegeversicherung einen Beitragssatz von 1,1 Prozent zahlen, sofern sie Arbeitnehmer sind. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 0,85 Prozent des Bruttolohns. Wer nach dem 1. Januar 1940 geboren wurde und Rentner wird, muss dann künftig einen Beitrag von 1,95 Prozent an die Pflegeversicherung abführen.Nach dem Gesetzentwurf, der über die Fraktionen von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden soll, muss der Zuschlag grundsätzlich vom Versicherten getragen werden. Diese Vorschrift hat unter anderem Bedeutung für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Denn sie hat zur Folge, dass der ALG-II-Regelsatz um einen Euro gekürzt wird.Für den Nachweis der "Elterneigenschaft" (Gesetzestext) wird keine konkrete Form vorgeschrieben. Zulässig sind daher beispielsweise die Geburtsurkunde des Kindes oder ein Auszug aus dem Familienbuch. Wer nicht nachweist, dass er ein Kind hat, gilt generell als kinderlos und muss den Zuschlag bezahlen. Es gibt keine rückwirkende Befreiung. Hiervon gibt es allerdings zwei Ausnahmen: Bei der Geburt kann man sich drei Monate Zeit mit dem Nachweis nehmen. Zudem ist bis 30. Juni 2005 eine Übergangsfrist geplant. Wer in diesem Zeitraum anmeldet, dass er ein Kind hat, wird rückwirkend zum 1. Januar vom Beitragszuschlag befreit. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine "relative" Besserstellung von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen gefordert wurde. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten argumentiert, Eltern leisteten durch die Kindererziehung einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Pflegeversicherung. Sie zahlten damit im Gegensatz zu den Kinderlosen einen "doppelten" Beitrag zur Pflegeversicherung.Die Union warf SPD und Grünen Unfähigkeit vor und kündigte einen Vorschlag an mit dem Ziel, Familien durch einen Kinder-Bonus zu entlasten. Der Vorstoß dürfte aber keine Relevanz haben, da das Pflegegesetz aus Sicht der Regierung nicht die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates benötigt. Das Gesetz wurde extra so formuliert, dass es von Rot-Grün im Alleingang durchgesetzt werden kann.