SPD erwägt Versicherungspflicht schon für Jobs ab 200 Mark

BONN/BERLIN, 16. November. Die Bonner Koalition hat die Beratung des Gesetzes über die sogenannten 630-Mark-Jobs verschoben. Der Grund sind anhaltende Meinungsverschiedenheiten in der SPD sowie zwischen Finanzminister Oskar Lafontaine und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zugleich gibt es in der SPD-Fraktion starke Bestrebungen, die Grenze, ab der geringfügige Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig sein sollen, von 630 auf 200 Mark abzusenken. Arbeitsminister Walter Riester hatte 300 Mark vorgeschlagen.Die Fraktionsspitze der SPD beschloß am Montag, die Neuregelung aus dem in dieser Woche eingebrachten Paket von Sozialgesetzen herauszulösen und erst nächste Woche einzubringen. "Es gibt Klärungsbedarf", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt. Heute soll die SPD-Fraktion beraten. Es gebe in der SPD viele, die eine Bagatellgrenze von 200 Mark wollten, sagte Frau Schmidt der "Berliner Zeitung". Sie verwies auf die Voten von Frauenverbänden und der Gewerkschaften. Mit der 200-Mark-Grenze werde auch die Arbeit von Haushaltshilfen erfaßt, sagte Frau Schmidt. Zudem könne das neue Gesetz nicht so leicht durch die Teilung von Jobs unterlaufen werden. Allerdings könne sie auch mit 300 Mark "leben", da dieser Betrag nicht an die Inflation angepaßt werde. Im Zuge einer solchen sogenannten Dynamisierung war die Obergrenze zuletzt von 620 auf 630 Mark erhöht worden. Auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Adolf Ostertag, sprach sich für 200 Mark aus. Er verwies auf frühere Vorschläge der SPD, wonach die Versicherungspflicht schon bei 87 Mark beginnen sollte. Die Grünen signalisierten Zustimmung. "Wir wollten ursprünglich 100 Mark", sagte die Abgeordnete Thea Dückert."Klare Regelungen"Strittig ist zudem die von Lafontaine gewünschte Beibehaltung der 20prozentige Pauschalbesteuerung der Mini-Jobs. Schröder hatte angekündigt, daß darauf verzichtet werde. Dagegen hatte Lafontaine Bedenken angemeldet. Ulla Schmidt sagte, sie verstehe das Problem Lafontaines nicht. Da nach Riesters Entwurf die Teilzeitjobs voll steuerpflichtig seien, wenn sie neben einer regulären Tätigkeit ausgeübt würden, entstünden keine Einnahmeausfälle. Wer nur eine geringfügige Beschäftigung habe, falle ohnehin unter das Existenzminimum. Weiteren Klärungsbedarf gibt es bei den Ausnahmen. Schröder hatte sich dafür ausgesprochen, Zeitungsausträger nicht zu belasten. Dem Vernehmen will das Kanzleramt an der 300-Mark-Grenze festhalten, weil viele Zeitungsboten darunter bleiben. Frau Schmidt sagte hingegen, es gehe darum, daß mehr Beschäftigte in die Sozialkassen einzahlten. Auch Ostertag sprach sich "für klare Regelungen" aus. Nach Riesters Entwurf sollen nur Saisonarbeiter befreit werden.FDP und CDU warnten die Regierung indes vor der Abschaffung der 630-Mark-Jobs. Dies sei "ein weiterer Schritt zur Strangulierung des Arbeitsmarktes" sagte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) sagte, die Reform werde kleine Firmen belasten und Arbeitsplätze kosten. Die Arbeitgeberverbände schlugen vor, über eine Neuregelung im Bündnis für Arbeit zu reden, statt das Gesetz "mit heißer Nadel" zu stricken. Dieses Ansinnen wurde von der SPD-Fraktionsführung jedoch verworfen. (Kommentar Seite 4)