Polizei filmt künftig in der U-Bahn

Die rot-rote Koalition will die Befugnisse der Berliner Polizei beim Einsatz der Videoüberwachung erweitern und hat dazu gestern im Unterausschuss Datenschutz des Abgeordnetenhauses erste rechtliche Voraussetzungen geschaffen. Mit den Stimmen von SPD und Linken sowie der CDU wurde das "Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" (ASOG) erweitert. Es ermöglicht der Polizei, zur Verhinderung schwerer Straftaten Videokameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu nutzen. Auch bei Großveranstaltungen soll die Polizei die Kameras der Organisatoren nutzen dürfen. Die Grünen vermissten eine schlüssige Begründung des Senats, warum damit Terrorattacken oder Drogenhandel verhindert werden können.Die humanistische Union (HU) veröffentlichte unterdessen eine von der BVG in Auftrag gegebene und bislang geheimgehaltene Studie zur Videoaufzeichnung auf den U-Bahn-Linien 2, 6 und 8. Die Studie kam nach vier Monaten zu dem vorläufigen Ergebnis: "Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab." Bei Sachbeschädigungen gebe es sogar einen leichten Anstieg. Darin sieht die HU einen Beleg für die Unwirksamkeit der Videoüberwachung. BVG-Vorstand Necker sagte, die Studie betrachte nur einen kurzen Zeitraum, sei methodisch fragwürdig und "unwissenschaftlich". BVG-eigene Statistiken zeigten, dass die Videoaufzeichnung auf den drei Linien bei Graffiti und Vandalismus zu einem geringeren Anstieg der Delikte als auf den übrigen Linien geführt habe. (tr.)