Kassen: Beiträge sinken nicht

BERLIN, 23. Juli. Entgegen dem Versprechen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) können die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen nicht mit einer deutlichen Verringerung ihrer Beiträge rechnen. Die Kassen gehen davon aus, dass ungeachtet der geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem die Beiträge hoch bleiben."Mit der vorgeschlagenen Reform werden die Beitragssätze nicht entscheidend sinken können", sagte der Chef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, der Berliner Zeitung. Bei den Betriebskrankenkassen hieß es, zuerst gelte es, die Finanzen der gesetzlichen Kassen wieder auf gesunde Füße zustellen. "Deshalb plädieren wir dafür, Einsparungen erst für die Ablösung der vorhandenen Kredite und den Aufbau der notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zu verwenden und erst in zweiter Linie die Beiträge zu senken", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Ersatzkassen-Verbandschef Herbert Rebscher betonte, die Finanzsituation der Kassen sei höchst angespannt. Die Beitragssätze würden sinken, wenn absehbar sei, wie viele Milliarden Euro durch die Reform tatsächlich in die Kassen gespült werden. Wenn es die Finanzsituation zulasse, werde jede Kasse froh sein, ihre Sätze zu verringern, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten. Die AOK hatte sich ähnlich geäußert. Der Gesundheitskompromiss von Regierung und Opposition sieht vor, dass der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,4 auf 13,6 Prozent im nächsten Jahr fallen soll. Sollten die Kassen die geplanten Einsparungen tatsächlich nicht an die Versicherten weitergeben, wollen SPD und Union die Kassen dazu per Gesetz zwingen. "Wir werden das notfalls vorschreiben", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dieser Zeitung. Schmidt sprach von einem beträchtlichen Potenzial für Senkungen. So sei das Sparvolumen um mindestens sieben Milliarden Euro höher als bisher angegeben, weil sich viele Maßnahmen nicht genau berechnen ließen. Sie forderte die Kassen auf, die in den Konsensgesprächen vereinbarten Neuerungen rasch umzusetzen. Auch Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) betonte, die Kassen bekämen durch die Gesundheitsreform die Möglichkeit, die Schulden schrittweise abzubauen, die Rücklagen mittelfristig aufzufüllen und die Beiträge zu reduzieren. "Wenn sie den Spielraum für Beitragssenkungen nicht nutzen, dann müssen wir sie dazu zwingen", erklärte der CSU-Politiker. Ersatzkassen-Chef Rebscher warnte vor einer gesetzlichen Beitragssenkung. Diese zwinge die Kassen in die Kreditfinanzierung und damit in die Schuldenfalle. Kommentar Seite 4, Politik Seite 6"Die Kassen sollen ihre neuen, künftigen Freiheiten nutzen. " Ulla Schmidt Sozialministerin