CDU: Für Zähne selbst zahlen

BERLIN, 4. Februar. Die CDU will Zahnbehandlungen und Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte am Dienstag der Berliner Zeitung, beide Leistungen sollten nach Vorstellungen der CDU-Gesundheitspolitiker aus dem Leistungskatalog gestrichen und künftig privat versichert werden."Zahnbehandlung und Zahnersatz stellen kein unkalkulierbares Lebensrisiko dar", sagte sie. "Vor allem im Zahnbereich können durch gesundheitsbewusstes Verhalten spätere Kosten vermieden werden", betonte die CDU-Politikerin. Zudem seien Zahnersatz und -behandlung am leichtesten von anderen Leistungen der Krankenversicherung abgrenzbar. "Wir wollen allerdings darauf achten, dass es vor allem bei älteren Versicherten nicht zu einer Überforderung kommt." So werde geprüft, welche Tarife die private Versicherungswirtschaft anbieten könne.Die CDU-Gesundheitspolitiker sprechen sich laut ihrem Thesenpapier für eine Klausur der Unionsfraktion am Wochenende auch dafür aus, die Zuzahlungen zu Behandlungen und Medikamenten radikal umzugestalten. "Bisher besteht ein Dschungel aus Zuzahlungen, die keinerlei Anreize setzen", sagte Widmann-Mauz. Stattdessen plädieren die CDU-Experten für ein Eintrittsgeld beim Arzt und eine prozentuale Zuzahlung bei Medikamenten. "Zuzahlungen sollen steuern und kein Instrument zum Abkassieren sein", sagte sie.Gefordert wird zudem die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, die bisher von den Beitragszahlern übernommen werden. Widmann-Mauz nannte das Mutterschafts- oder das Sterbegeld. "Es muss Schluss sein mit den Verschiebebahnhöfen zu Lasten der Versichertengemeinschaft", sagte sie. Die Kosten könnten unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer aufgebracht werden. In ihrem Papier für die Fraktionsklausur schlagen die Experten darüber hinaus eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung vor. Unterdessen hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) offenbar auf Druck des Kanzleramtes ihre Pläne fallen gelassen, die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform noch in dieser Woche vorzustellen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Schmidt werde ihre Vorstellungen zusammen mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission "im Zeitraum März bis April" vorlegen. Es sei nicht sinnvoll, zunächst die Ausgabenseite zu reformieren und erst im Anschluss die Einnahmenseite anzugehen.Ulla Schmidt wollte mit diesem Vorgehen verhindern, dass die von ihr nie gewollte Rürup-Kommission noch Einfluss auf die Gesundheitsreform nimmt. Unklar blieb, ob Rürup überhaupt so schnell Ergebnisse vorlegen kann. Bisher war ihm bis Sommer Zeit gegeben worden. Schmidt selbst kündigte die Vorlage eines umfassenden Gesetzentwurfs für April an.Die Union stellte am Dienstag eine eigene Kommission vor, die sich mit der langfristigen Zukunft der Sozialsysteme beschäftigen soll. Unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog sollen Unionspolitiker und Experten bis zum Herbst Vorschläge erarbeiten. Analyse Seite 4"Zahnbehandlung und Zahnersatz stellen kein unkalkulierbares Lebensrisiko dar. " Annette Widmann-Mauz (CDU)