Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben Nachbesserungen am geplanten Sparpaket der Bundesregierung gefordert, um die Beiträge stabil zu halten. „Es muss aufgestockt werden“, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im brandenburgischen Kremmen. Mehrbelastungen für Beitragszahler und Patienten dürfe es dabei jedoch nicht geben. Vor allem der Bund und die Pharmabranche sollten stärker in den Blick genommen werden.

Die Leistungsausgaben der Kassen seien zwischen Januar und Ende März 2026 um acht Prozent gestiegen – und damit stärker als angenommen, sagte Blatt. Die größten Kostentreiber seien erneut Klinikbehandlungen mit einem Plus von 9,4 Prozent, Behandlungen in Praxen mit 7,3 Prozent und Arzneimittel mit 6,4 Prozent gewesen.

Lücke wächst auf 18,8 Milliarden Euro

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits angekündigt, dass das Sparziel im Gesetz angehoben werden soll, um Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu verhindern. Sie erwartet, dass sich die Lücke 2027 um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf deckt bislang nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für mindestens 2,5 Milliarden Euro fehlt also noch eine Lösung – sofern auch ein Sicherheitspuffer eingeplant werden soll.

„Wir wünschen uns einen größeren Puffer“, sagte Blatt. So solle vermieden werden, dass es am Ende ein Beitragsstabilisierungsgesetz gebe und dennoch die Zusatzbeiträge stiegen. Die Kassen fordern unter anderem eine stärkere Mitfinanzierung der Krankenkosten für gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher aus Steuermitteln, da die bisherigen pauschalen Zahlungen die Kosten nicht deckten. Auch die Pharmabranche solle über Rabattregeln stärker in die Pflicht genommen werden.

Straffer Zeitplan bis zur Sommerpause

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die weiteren Beratungen vorgegeben, dass das Sparvolumen nicht weiter sinken dürfe. Gegen das Sparpaket gibt es Proteste aus dem Gesundheitswesen und in der Koalition Änderungswünsche. Der Zeitplan der Regierung sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu beschließen – die Verabschiedung im Bundestag könnte schon in der kommenden Woche erfolgen.

Warken plant Ausgabenbremsen bei den Vergütungen für Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Basis der Berechnungen ist ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Tatsächlich liegt dieser nach Angaben der Kassen aktuell aber bereits im Schnitt bei 3,1 Prozent. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen.

Kritik an Tempo der Reform

Warnungen von Ärzteverbänden und Kliniken vor Verschlechterungen bei Terminangebot und Versorgung wies Blatt zurück. „Wir gehen davon aus, dass mit dem Geld, was da ist, eine Milliarde Euro pro Tag, die Qualität sich nicht verschlechtert. Und wir werden auch darauf achten, dass das nicht passiert.“

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte, angesichts weiterhin drohender Beitragssteigerungen sei kaum nachvollziehbar, dass noch immer über Zugeständnisse bei Einsparungen in der Pharmaindustrie diskutiert werde. Sie warnte davor, die Reform unter diesen Umständen in der kommenden Woche „durch das Parlament zu prügeln – auf Kosten der Gründlichkeit und der Ausgewogenheit“. (mit dpa)