Mit Protesten haben sich sowohl die Krankenhausgesellschaft (KGMV) als auch die Kassenärztliche Vereinigung (KVMV) Mecklenburg-Vorpommern am 10. Juni am bundesweiten Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt. Während in Hannover mehr als 8000 Menschen bei der Gesundheitsministerkonferenz demonstrierten, versammelten sich in Schwerin die Chefs der Krankenhäuser.

Sie gaben zusammen mit der KGMV vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtags, symbolisch Krankenhausbetten an die Landesregierung und die Landkreise zurück. Die Staatskanzlei befindet sich nur wenige Schritte vom Schloss entfernt. „Die Aktion sollte zeigen, was droht, wenn den Krankenhäusern von Bundesseite wie geplant weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe abverlangt werden“, erklärt der Geschäftsführer der KGMV, Uwe Borchmann. Das Motto „Betten abzugeben – Krankenhäuser nicht mehr finanzierbar“, mache die dramatische Lage der Krankenhäuser deutlich. Der Bundesrat will am 12. Juni über die Haltung der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme beschließen. Am gleichen Tag findet auch die erste Lesung im Bundestag statt.

Gleichzeitig hatten am 10. Juni auch viele Kassenärzte in MV ihre Arztpraxen aus Protest geschlossen. Die Vertreterversammlung der KVMV hat Ende Mai eine Resolution gegen die Pläne aus Berlin verabschiedet. Sowohl Krankenhäuser als auch Hausärzte  sehen die Gefahr, dass die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf diejenigen abgewälzt werden, die die Versorgung vor Ort sicherstellen.

MV-Kliniken droht durch Gesetz Defizit von 100 Millionen

Nach Berechnungen der KGMV könnten den Krankenhäusern in MV bereits im kommenden Jahr bis zu 100 Millionen Euro fehlen, wenn das Gesetz unverändert beschlossen wird. Die Folge wären weitere wirtschaftliche Belastungen für viele Häuser, die schon heute mit steigenden Kosten kämpfen.

KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann spricht von einer Finanzierungslücke, die sich weiter vergrößern werde. Besonders kritisch sehen die Krankenhäuser, dass Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Gleichzeitig blieben Personalvorgaben, Qualitätsanforderungen und Dokumentationspflichten bestehen. Die Kliniken müssten also weiterhin dieselben Leistungen erbringen, bekämen dafür aber weniger Geld.

Die Krankenhausgesellschaft warnt deshalb vor einem schleichenden Abbau medizinischer Strukturen. Gerät ein Krankenhaus wirtschaftlich in Schieflage, verschwinde dessen Versorgungsauftrag nicht automatisch. Am Ende müssten Landkreise und Kommunen einspringen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Und die kämpfen  bekanntlich sowieso schon mit klammen Kassen.

Hausärzte leisten 97 Prozent und bekommen nur 16

Ähnliche Befürchtungen äußern die niedergelassenen Ärzte. In ihrer einstimmig verabschiedeten Resolution weist die KVMV die vorgesehenen Eingriffe in die ambulante Versorgung und die ärztliche Selbstverwaltung entschieden zurück. Die Vertreterversammlung sieht die Grundlagen freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit bedroht.

Dabei verweist die KVMV auf die Bedeutung des ambulanten Sektors. Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten versorgten rund 97 Prozent aller Behandlungsfälle, verursachten aber lediglich 16 Prozent der Gesundheitsausgaben. Sie seien daher nicht Ursache der Finanzprobleme, sondern ein wesentlicher Stabilitätsfaktor des Gesundheitssystems.

Besonders kritisch sehen die Ärzte die geplante stärkere Budgetierung ärztlicher Leistungen. Für viele Praxen würden dadurch steigende Personal-, Energie- und Sachkosten nicht ausreichend ausgeglichen. Schon heute litten zahlreiche Praxen unter Inflation, Fachkräftemangel und wachsender Bürokratie. Eine weitere Begrenzung der Honorare könne vor allem in ländlichen Regionen existenzgefährdend werden.

Neben finanziellen Fragen kritisiert die KVMV auch eine zunehmende staatliche Einflussnahme auf die ärztliche Selbstverwaltung. Die geplanten Vorgaben griffen tief in die organisatorische Eigenverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen ein und überschritten die Rolle staatlicher Rechtsaufsicht, heißt es in der Resolution.

Krankenhauschefs und Ärzte fordern Nachbesserungen

Trotz unterschiedlicher Aufgabenbereiche sehen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte die Gefahr, dass kurzfristige Einsparungen bei den Krankenkassen langfristig zu höheren Kosten und einer schlechteren Versorgung führen könnten. Sie warnen vor den Folgen für Patienten.

KGMV als auch KVMV fordern deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die Krankenhausgesellschaft verlangt eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und eine dauerhafte Absicherung der Pflegefinanzierung. Sollte der Bundesrat die Pläne nicht stoppen können, fordert sie zusätzlich ein Nothilfeprogramm des Landes für die Kliniken.

Militär

Unter dem Sonar: Rostock entwickelt sich fast unbemerkt zu einem der wichtigsten deutschen Militärstandorte

Die Kassenärztliche Vereinigung fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der ambulanten Versorgung, eine an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientierte Vergütung sowie die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.  „Wir gehen davon aus, dass es im Bundesrat eine Vermittlung zu dem geplanten Gesetz geben wird“, sagt Uwe Borchmann am Ende des Tages selbstbewusst.

„Wir können die Kritik der Krankenhäuser und auch der niedergelassenen Ärzteschaft sehr gut nachvollziehen. Auch die Landesregierung ist mit dem Gesetzentwurf äußerst unzufrieden“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin.