"Mit Vorurteilen zu spielen, ist skandalös"

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommt morgen zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen hängt an beiden Seiten, sagt Gesine Schwan, die Polen-Beauftragte der Bundesregierung.Frau Schwan, im deutsch-polnischen Verhältnis ist der Klimawandel ausdrücklich gewollt. Wie soll er konkret aussehen?Die neue polnische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie vom konfrontativen Stil ihrer Vorgängerin zu einem Kurs wechseln will, der auf Verständigung und Wahrnehmung der Interessen gleichermaßen setzt. Auch auf deutscher Seite müssen einige Punkte neu bedacht werden.Welche meinen Sie?Die Vertriebenenfrage, den Kulturgüteraustausch, die Energiepolitik und im gesamteuropäischen Sinne die Sicherheitsproblematik.Glauben Sie, dass sich die polnischen Widerstände gegen ein Dokumentationszentrum über Vertreibungen jetzt ausräumen lassen?Nur wenn wir zu einer einvernehmlichen Interpretation des Gesamtzusammenhangs der Vertreibungen gelangen, besteht eine Chance, dass auch polnische Historiker an dem Projekt mitarbeiten. Das muss geschehen, bevor noch über die Beschickung irgendwelcher Beiräte spekuliert wird.Spielen Sie auf den Anspruch der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach an, in einem Beirat vertreten zu sein? Das wird in Polen als Haupthindernis für eine Beteiligung gesehen. Ist diese Zuspitzung auf eine Person angemessen?Sie ist ja nicht willkürlich. Frau Steinbach hat es immer wieder versäumt, den Nationalsozialismus als die Ursache für die Vertreibungen zu benennen. Für sie bildet der Nationalsozialismus nur den Anlass, der Wille zur Vertreibung habe aber angeblich ohnedies bestanden. Das ist für Polen und auch für mich eine völlig inakzeptable Position.Kann die Bundesregierung, die das Konzept für das Dokumentationszentrum vorlegen wird, Frau Steinbach verhindern?Das wird im Wesentlichen von der Bundeskanzlerin abhängen. Die Haltung der SPD ist klar. Sie will Kooperation mit Polen auf der Basis eines eindeutigen Bekenntnisses zu Verantwortung und Schuld.Die Konflikte der letzten beiden Jahre haben den Blick darauf verstellt, dass es tatsächliche Interessenunterschiede gibt. Müssen wir erst noch lernen, damit umzugehen?Wenn es wirklich um reine Interessengegensätze geht, wie im Falle der Ostsee-Pipeline, sind die Lösungen eigentlich am einfachsten. Ich hoffe, dass die neue polnische Regierung das deutsche Angebot noch einmal prüft, einen Abzweig nach Polen zu legen. Auch in den strittigen Fragen Raketenschild und Irakpolitik halte ich Annäherungen für möglich.Die Kaczynskis hatten mit ihren Konfrontationen durchaus Erfolg. Glauben Sie, dass ein Kompromisskurs Polen tatsächlich mehr bringt?Es ist schon so: Wenn man keinen Ärger macht, wird man nicht genügend wahrgenommen. Die Kaczynskis haben mit ihrem Widerstand Aufmerksamkeit für Polen provoziert. Aber sie haben auch eine Grenze überschritten. Es hilft nichts, wenn der Zugewinn an Aufmerksamkeit in einem massiven Verlust von Ansehen mündet. Die Chance für Tusk besteht darin, dass alle einen positiven Impuls wollen.In diesen allgemeinen Optimismus wollen die Polizeigewerkschaften nicht einstimmen. Sie warnen vor dem endgültigen Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember. Halten Sie das für angemessen?Im Gegenteil. Solche Äußerungen sind verantwortungslos. Auf sehr durchsichtige Weise werden berufsständige Interessen vertreten. Das geschieht auf Kosten eines guten deutsch-polnischen Verhältnisses. Man kränkt die Polen, indem man ihnen unterstellt, dass sie Deutschland als Diebe heimsuchen werden oder aber nicht genug gegen den Einfall von Kriminellen aus noch weiter östlich gelegenen Ländern tun. Darüber bin ich entsetzt.Dennoch ist die Sorge vor wachsender Kriminalität da.Aber man darf ihr nicht so begegnen, wie es der sächsische Innenminister Albrecht Butolo in einer Handreichung tut. Da wird die Bevölkerung angehalten, Fenster, Türen und Autos auch bei nur kurzer Abwesenheit immer abzuschließen. Das erweckt den Eindruck, als würden nach dem 21. Dezember Horden einfallen. So mit Vorurteilen zu spielen, ist skandalös.Das Gespräch führte Frank Herold.------------------------------Foto: Gesine Schwan, Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen