Wowereit trifft sich erneut mit Gewerkschaften

Morgen kommt es zu einem neuen Spitzengespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und allen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. Dabei geht es um Streitpunkte beim noch nicht unterschriebenen, aber ausgehandelten Tarifkompromiss für rund 100 000 Staatsangestellte. Ein ursprünglich geplantes, separates Treffen Wowereits mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist damit vom Tisch.Die Gewerkschaften verlangen vor allem, die erst in diesem Jahr um bis zu vier Wochenstunden erhöhte Pflichtstundenzahl für Lehrer zu reduzieren. "Wir reden nur darüber", sagte Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann am Montag. Wie berichtet, sieht der Tarifkompromiss Gehaltsverzicht zu Gunsten von mehr Freizeit und Kündigungsschutz bis zum Jahr 2009 vor. Anders als bei Lehrern wird für Beamte die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden wieder auf 40 Stunden reduziert.Streit um DetailsOffenbar gibt es bei den Gewerkschaften Meinungsverschiedenheiten über die Details des Tarifvertrages. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nur die Pflichtstundenzahl für Lehrer problematisiert, verlangen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch eine verbindliche Feststellung, 255 Pädagogen, 388 Erzieher und 40 Polizeikräfte neu einzustellen. "An diesem Punkt könnte der Tarifvertrag scheitern", heißt es dazu in einem internen Papier. Noch Mitte Juli hatte die Senatsinnenverwaltung gegenüber den Gewerkschaften erklärt, dass "Neueinstellungen im reklamierten Umfang nicht in Betracht kommen".In dem 22-seitigen Papier kritisieren die Gewerkschaften außerdem, dass der rot-rote Senat parallel zum zugesagten Kündigungsschutz bis 2009 alle Arbeitsniederlegungen definitiv ausschließen möchte. Eine solche Friedenspflicht bis 2009 lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. "Wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg am Montag. GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad schließt nach wie vor nicht aus, dass die Bildungsgewerkschaft aus der Tarifgemeinschaft der drei Gewerkschaften aussteigt. "Es gibt keine Unterschrift, wenn nicht alles eindeutig geklärt ist", sagte Schaad. Die Bedingungen seien von Seiten der GEW formuliert. Die Gewerkschafterin wirft Wowereit vor, "alte Vorurteile gegen Lehrer" zu pflegen. Der Senat wiederum sieht wenig Verhandlungsspielraum.