Warnstreiks im öffentlichen Dienst

BERLIN. Im öffentlichen Dienst steht ein harter Arbeitskampf bevor: Schon ab morgen wollen die Gewerkschaften Verdi und die dbb Tarifunion im Beamtenbund mit ersten Warnstreiks ihren Forderungen nach kräftigen Lohnsteigerungen Nachdruck verleihen. Bestreikt werden bis zum 22. Februar Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllentsorgung, die allgemeine Verwaltung, Sparkassen, Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverkehr "quer durch die Bundesrepublik", kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an. In Berlin könnten unter anderem Bundeseinrichtungen sowie Bereiche der Wasserbetriebe, der BSR und das Jüdische Krankenhaus betroffen sein, laut Verdi aber nicht mehr in dieser Woche.Die Arbeitnehmervertreter reagieren damit auf den schleppenden Fortgang der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Entlohnung und Arbeitszeiten von mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten. Die dritte Gesprächsrunde war gestern in Potsdam ergebnislos auf den 25. Februar vertagt worden.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, im Kern hätten sich die Gewerkschaften nicht bewegt, die Gewerkschaften richteten ihrerseits ähnliche Vorwürfe an die Arbeitgeber. Bsirske sagte, man sei jetzt an einem Punkt angekommen, an dem die Beschäftigten auf das Angebot der Arbeitgeber reagieren müssten. Schon vor dem Ende der Tarifgespräche hatte er die Möglichkeit von Warnstreiks angedeutet.Die Gewerkschaften verlangen für die Arbeitnehmer acht Prozent mehr Gehalt auf ein Jahr beziehungsweise mindestens 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent mehr Gehalt, aber verteilt auf zwei Jahre und drei Schritte. Zudem wollen Bund und Kommunen die Wochenarbeitszeit bis 2009 generell auf 40 Stunden anheben. Verdi kritisiert, dies wäre keine reale Lohnsteigerung.Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) warf den Gewerkschaften vor, ihr Streik-Drehbuch bereits vor der Tarifrunde festgelegt zu haben. Der VKA lägen konkrete Planungen für Aktionen im ganzen Bundesgebiet vor. Die Arbeitgeber betonten, dass die hohen Schulden der Kommunen die Spielräume für Tariferhöhungen begrenzten. Schäuble sagte, mit fünf Prozent mehr sei man den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen.Wirtschaftsforscher zeigten wenig Verständnis für den Konfliktkurs der Gewerkschaften. "Die Forderung von acht Prozent ist viel zu hoch, das passt nicht in die Tariflandschaft", sagte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, der Berliner Zeitung. "Es gibt keinen Grund, im öffentlichen Dienst höhere Abschlüsse zu vereinbaren als in der Privatwirtschaft - zumal die öffentlichen Kassen nicht viel hergeben", sagte er. Dass Verdi nun Warnstreiks angekündigt habe, sei zwar "nicht schön, aber ein hoher Tarifabschluss wäre noch viel schlechter". Die Gewerkschaft befinde sich derzeit allerdings in einer günstigen Verhandlungsposition, denn sie profitiere vom Boom am Arbeitsmarkt und von einer starken politischen Unterstützung für höhere Löhne. "Wenn man die Arbeitslosigkeit allerdings weiter reduzieren will, sind hohe Abschlüsse im öffentlichen Dienst völlig Fehl am Platz", sagte Scheide.Bei den Berliner Verkehrsbetrieben wird heute wieder gestreikt. Der öffentliche Nahverkehr soll nicht betroffen sein.Wirtschaft Seite 9, Berlin Seite 19------------------------------"Das ist ein Angebot, das zu Recht als Rosstäuscherei bezeichnet wurde." Frank Bsirske zur Arbeitgeberofferte