Kleine Stiche

BERLIN. Es war vorbereitet wie eine geheime Kommandosache: Ende vergangener Woche hatte Franz Knieps, Abteilungsleiter Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium, erstmals einen fertigen Gesetzestext für die geplante Gesundheitsreform in der Hand. Mehrere Wochen hatten er und seine Mitarbeiter sowie Beamte des Finanzministeriums an dem mehr als 500 Seiten starken Werk gearbeitet. Geplant war nun, diese erste Arbeitsfassung mit Gesundheitsexperten von SPD und Union zu besprechen - und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Um das zu gewährleisten, sorgte das Ministerium vor. Der Gesetzestext verließ das Gesundheitsministerium nur in einigen wenigen gedruckten Exemplaren. Und die waren, so wird es zumindest vom Ministerium behauptet, manipuliert. Durch bestimmte Änderungen im Text einer jeden Kopie wolle man erreichen, dass sich eine undichte Stelle leichter finden lasse, hieß es. Die so aufgebaute Drohkulisse sollte helfen, dass das Papier so lange wie möglich geheim bleibt.Politisch brisanter EntwurfDas nutzte aber nichts. Bereits am Dienstag sickerten erste Details über den geplanten Gesundheitsfonds durch. Es folgten die konkreten Pläne über Änderungen bei der privaten Krankenversicherung. Und seitdem ist klar, das es sich bei dem Gesetzentwurf um politischen Sprengstoff handelt. Denn die Sozialdemokraten bereiten trickreich die Einführung einer Bürgerversicherung vor, obwohl die Union unverändert strikt dagegen ist.Dabei waren sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zunächst einig: Nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern auch bei den Privatkassen (PKV) soll mehr Wettbewerb herrschen. Dieser erstreckt sich in der PKV weitgehend nur auf junge Menschen, die sich erstmals versichern. Das liegt an einer deutschen Besonderheit: Die von den Privatkassen gebildeten Reserven für höhere Ausgaben im Alter - so genannte Altersrückstellungen - verfallen, wenn ein Versicherter seine Gesellschaft wechselt. Wer es dennoch tut, muss in der Regel bei einer neuen Versicherung höhere Prämien zahlen. Daher gibt es hierzulande praktisch keinen Wettbewerb um die Bestandskunden.Die große Koalition einigte sich daher darauf, dass Rückstellungen künftig mitgenommen werden können. Doch ergab sich ein Problem. Denn die Rückstellungen sind nicht individuell einem Kunden zugeordnet, was nach Auskunft der Kassen angesichts von tausenden Tarifmodellen auch gar nicht geht.Die Ministeriumsexperten nutzten diesen Umstand, um die PKV komplett umzukrempeln und damit viel weiter zu gehen, als in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbart. So soll der geplante Basistarif mit dem Leistungsumfang der GKV nicht nur für bestimmte Versicherte gelten (gedacht war zum Beispiel an Personen, die bisher nicht versichert waren), sondern für alle Privatversicherten. Nur so, argumentieren die Beamten, lassen sich die Altersrückstellungen individuell zuordnen, um sie bei einem Wechsel mitzunehmen. Wer zusätzliche Leistungen will, braucht eine Zusatzversicherung.Wille zur BürgerversicherungDer Basistarif ist aber nicht irgendein neuer Tarif. Er unterscheidet sich grundlegend vom bisherigen Geschäftsmodell der Privatkassen. Denn in diesem Basistarif ist es wie in der GKV verboten, einen Antragsteller abzulehnen. Zudem dürfen keine Risikozuschläge erhoben werden. Selbst die Beitragshöhe ist - wie bei den gesetzlichen Kassen - gedeckelt, und zwar bei 20 Prozent des Einkommens. Damit durch dieses System keine Privatkasse benachteiligt wird, soll es ähnlich wie in der gesetzlichen Versicherung einen Finanzausgleich geben.Als Folge dieser Änderungen dürften die Prämien der Privatversicherten deutlich steigen. Dafür sorgt vor allem die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen. Denn bisher sind in der Prämienkalkulation sogenannte Stornogewinne berücksichtigt, also die Rückstellungen, die nach einem Wechsel eines Versicherten zurück an die bisherige Krankenversicherung fallen. Ob der Prämienanstieg im Einzelfall jedoch bis zu 36,54 Prozent betragen kann, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, wird allerdings inzwischen von Experten angezweifelt.Unabhängig davon ist das Ziel der SPD klar: Sie will die Strukturen der PKV so stark an die der gesetzlichen Versicherung angleichen, dass später eine Fusion beider Systeme zu einer Bürgerversicherung leicht möglich wäre. Die würde dann die gesamte Bevölkerung umfassen. Dazu müssten lediglich die jeweiligen Finanz-Ausgleichssysteme verkoppelt werden. Das sahen übrigens auch die Pläne vor, mit denen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Frühjahr in die Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform gegangen war. Sie waren jedoch schon damals von der Union abgelehnt worden.------------------------------Schmidts IdeenDer Übertritt in die privaten Kassen wird erschwert. Bislang konnte wechseln, wer mehr als 3 937,50 Euro brutto pro Monat verdient. Künftig muss der Jahresbruttoverdienst drei Jahre lang über 47 250 Euro liegen.Einen Basistarif sollen die Privaten künftig anbieten. Er umfasst die Leistungen der gesetzlichen Kassen. Wer mehr will, braucht Zusatzversicherungen, so stiege der Beitrag für Privatpatienten um bis zu 36,54 Prozent.Die Altersrückstellung, eine Art Bonuskonto, könnten Privatversicherte künftig bei einem Kassenwechsel mitnehmen. Den Privatkassen entstünde dadurch eine Finanzlücke.------------------------------Grafik (4) :Verteilung der GesundheitsausgabenVersicherte in den gesetzlichen KrankenversicherungenVersicherte in den privaten KrankenversicherungenMehrumsatz mit Privatversicherten------------------------------Foto : Akupunktur wird von privaten Kassen bisher bezahlt. Künftig sollen die Privaten einen Basistarif anbieten, der nur die Grundversorgung umfasst.